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Beschreibung

Voraussetzungen

Solche Ausnahmegenehmigungen dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Durchführung der Fahrt während der Verbotszeit besteht (z. B. Beseitigung von Notständen, Versorgung der Bevölkerung) oder die Versagung der Genehmigung eine unbillige Härte für den Antragsteller darstellen würde und der Nachweis erbracht wird, dass eine Beförderung weder mit anderen Verkehrsmitteln noch außerhalb der Verbotszeit möglich ist. Betriebswirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe allein können Ausnahmen vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen nicht rechtfertigen.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde

• Nachweis über die Dringlichkeit der Beförderung durch die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK)

• Fahrzeugpapiere

  Fahrzeugschein / Zulassungsbescheinigung Teil 1 der Fahrzeuge, für die eine Ausnahme beantragt wird

• sonstige Unterlagen

  im Einzelfall: Aufträge, Frachtpapiere

Kosten

• Rahmengebühr 10,20 € bis 767,00 €

Rechtsgrundlagen

• § 30 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• § 46 Abs. 1 Nr. 7 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

  Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

• Anlage (zu § 1) Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
• §§ 1 und 4 Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung)
• Schausteller- Ausnahmeverordnung (SchauAusnV)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage

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