Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Erstattung für Fahrgeldausfälle können beantragen:

• Verkehrsunternehmen
• Verkehrsverbünde sowie
• Nahverkehrsorganisationen

Weitere Voraussetzungen:

• Ihr Unternehmen befindet sich mehrheitlich oder ausschließlich in der Hand des Bundes.
• Sie befördern Menschen mit Behinderung und ihre Begleitpersonen auf Grundlage eines entsprechenden Ausweises mit gültiger Wertmarke.
• Sie stellen den Antrag ist bis zum 31. Dezember des dritten auf das Anspruchsjahr folgende Kalenderjahr.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Antrag auf endgültige Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr online oder schriftlich beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragen:

Antrag online stellen:

• Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und füllen Sie das Antragsformular auf Schlusszahlung online aus.
• Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen als Scan hinzu. 
• Senden Sie Ihren Antrag online ab.

Antrag per Post stellen:

• Laden Sie den Antrag auf Schlusszahlung auf der Internetseite des BVA herunter.
• Füllen Sie den Antrag aus. Drucken Sie ihn aus und unterschreiben Sie ihn.
• Senden Sie den unterschriebenen Antrag sowie die erforderlichen Unterlagen per Post an das BVA.
• Sie können den unterschriebenen Antrag vorab per E-Mail an das BVA schicken.

Ihr Antrag wird vom BVA bearbeitet und geprüft. Sollten Sie die Voraussetzung für eine Erstattung der Fahrgeldausfälle erfüllen, bekommen Sie die Ihnen zustehende Summe überwiesen.

Besondere Hinweise

Fahrgeldeinnahmen als Berechnungsgrundlage sind immer Bruttobeträge.

Fristen

• Antragsfrist: Sie müssen den Antrag ist bis zum 31. Dezember des dritten auf das Anspruchsjahr folgende Kalenderjahr stellen. 
• Widerspruchsfrist: 1 Monat nach Bekanntgabe
• Klagefrist: 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung dauert bis zu 3 Monate nachdem die vollständigen erstattungsbegründenden Unterlagen eingegangen sind.

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Bei der Antragsstellung müssen Sie einreichen:

  • Nachweis über die Summe der Fahrgeldeinnahmen im Geltungsbereich des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX) in Form eines Testats einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
  • Nachweis über den tatsächlichen und prozentualen Anteil der befahrenen Strecke im Geltungsbereich des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX)
  • falls die Antragstellung ein Busunternehmen betrifft oder der Antrag Einnahmen eines Busunternehmens beinhaltet: aktuelle Konzessionen der Linien 
  • bei Beantragung auf Grundlage eines individuellen Vomhundertsatzes: ein Testat auf Basis einer genehmigten Verkehrszählung

  Wenn Sie zum ersten Mal einen Antrag beim Bundesverwaltungsamt (BVA) stellen, müssen Sie außerdem einreichen:

  • Gesellschaftervertrag Ihres Unternehmens
  • Handelsregisterauszug
  • Nachweis der Nahverkehrseigenschaft der Genehmigungsbehörden
  • für die Erstattung notwendige Kooperationsverträge zwischen den Vertragsparteien
  • Genehmigungen der jeweiligen Landesbehörden zum Erbringen von Verkehrsleistungen

Formulare

• Formular, bayernweit: Antrag auf endgültige Erstattung von Fahrgeldausfällen gemäß § 233 SGB IX

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Online-Verfahren

• Online-Antrag auf Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr über das Bundesportal

  Im Bundesportal finden Sie Informationen zu Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen und können Behördengänge direkt online erledigen.

Kosten

• Es fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

• §§ 228 ff. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Klage vor dem Verwaltungsgericht
   

Weiterführende Links

• Fahrgelderstattung nach dem Schwerbehindertenrecht auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts (BVA)
• Vordrucke
• Aktuelle Informationen

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