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Beschreibung

Voraussetzungen

Unter anderem: 

• staatliche Anerkennung der Schule; im Falle einer staatlichen Genehmigung sind die Voraussetzungen des Art. 45 Abs. 2 BaySchFG zu erfüllen, 
• Schulträger, die von juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden, müssen den Nachweis der Gemeinnützigkeit erbringen (Bescheinigung des Finanzamtes),
• noch nicht erfolgter Baubeginn,
• Notwendigkeit der Maßnahme,
• schulaufsichtliche Genehmigung des Raumprogramms,
• schulaufsichtliche Genehmigung der konkreten Planung,
• dingliche Sicherung etwaiger Rückforderungsansprüche für die Zeit der Zweckbindung der Zuwendung (im Regelfall 25 Jahre).
• Bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks sind die vergaberechtlichen Vorschriften einzuhalten.

Ausschlusskriterien:

Für die Inanspruchnahme der Förderung ist ein Eigenanteil zur Finanzierung in Höhe von 10% als Zuwendungsvoraussetzung nachzuweisen. Dies gilt auch im Falle von kummulierten Förderungen bzw. der Inanspruchnahme mehrerer Förderprogramme.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist mit sämtlichen benötigten Unterlagen schriftlich bei der örtlich zuständigen Regierung einzureichen. Nach Prüfung entscheidet die Regierung über die Bewilligung einer freiwilligen staatlichen Zuwendung.

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn: Ab Genehmigung möglich

Erläuterung:

Baumaßnahmen dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung der Regierung begonnen werden. Ansonsten ist die Bewilligung von Zuwendungen nach Art. 43 BaySchFG nicht mehr möglich.

Besondere Hinweise

Falls Sie eine Baumaßnahme planen/beabsichtigen, bitten wir frühestmöglich die örtlich zuständige Regierung zu kontaktieren, um Fehler oder Mängel bei der Antragsstellung zu vermeiden. Eine ordnungsgemäße Antragsstellung führt in der Regel zu einer kürzeren Bearbeitungszeit. 

Die Förderung erfolgt nach Maßgabe des Staatshaushaltes, ein Anspruch auf eine Förderung besteht nicht.

Fristen

Keine

Bearbeitungsdauer

1 bis 6 Monate

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  • Antragsformulare/Unterlagen: Die notwendigen Antragsformulare/Unterlagen erhalten Sie bei der örtlich zuständigen Regierung.

Formulare

• Formular, bayernweit:
  Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zu einer Baumaßnahme für weiterführende und berufliche Schulen

Kosten

• Die Kosten richten sich nach dem Kostengesetz und dem Kostenverzeichnis (laufende Nr. 3.I.2 Tarifstelle 4.2) und belaufen sich auf 10 bis 2.150 €.

Rechtsgrundlagen

• Art. 43 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
• Art. 45 Abs. 3 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

Rechtsbehelf

Es gibt keine Widerspruchs- bzw. Klagemöglichkeit gegen den Bescheid.

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