Information - Services - Formalities by subjects - Growth and expansion - Allgemeines - Linienomnibus; Beantragung einer Förderung - Dienstleistungsportal Bayern

Description

Zweck

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Gegenstand

Linienomnibusse werden bezuschusst soweit diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich sind. Gefördert wird die Beschaffung neuer Omnibusse. 

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind öffentliche und private Verkehrsunternehmen.

Zuwendungsfähige Kosten

Gefördert werden können die Anschaffungskosten, soweit die Fahrzeuge und deren Ausstattung für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geeignet sind, nicht jedoch Einrichtungen für Fahrkartenerwerb und -entwertung.

Art und Höhe

Die Förderbeträge für die einzelnen Buskategorien sowie für die Mehrkosten alternativer Antriebstechnologien oder zusätzlicher Technologiekomponenten werden vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr festgesetzt und bei Bedarf fortgeschrieben.

Prerequisites

Der Antragsteller muss ÖPNV-Linienverkehr nach § 42 PBefG als Konzessionär, Betriebsführer oder Auftragsunternehmer überwiegend in Bayern betreiben.

Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass er beabsichtigt, die neu anzuschaffenden Omnibusse mindestens acht Jahre oder für eine Laufleistung von 500.000 km für den Zuwendungszweck Linienverkehr einzusetzen.

Die geförderten Omnibusse müssen Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und die Omnibusse müssen die Voraussetzungen für die Aufrüstung mit WLAN erfüllen.

Procedure

Der schriftliche Antrag ist bei der Bezirksregierung einzureichen in deren Bereich der Verkehr überwiegend betrieben wird. Das Antragsformular kann auf der Homepage der zuständigen Regierung abgerufen werden.

Bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinn des § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.

Deadlines

Der Antrag ist bis spätestens zum 1. Dezember des Vorjahres der Beschaffung einzureichen.

Required documents

• Datenblatt zum Fahrzeugbestand
• Angebot und Bestätigung des Fahrzeugherstellers über die geforderte Ausstattung
• Stellungnahme des/der örtlichen Behindertenbeauftragten
• Nachweise über den ÖPNV-Einsatz des Austauschfahrzeuges
• Bescheinigung des Finanzamtes über die Dauer der Kfz-Steuerbefreiung
• Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben
• Erklärung des Antragstellers, dass der neu anzuschaffende Omnibus mindestens acht Jahre oder für eine Laufleistung von 500.000 km vom Antragsteller überwiegend im Linienverkehr nach § 42 PBefG in Bayern eingesetzt wird

Forms

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• Prefillable Form, Bavaria-wide: Antrag auf Förderung zur Anschaffung von Kraftomnibussen im ÖPNV

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• Prefillable Form, Bavaria-wide: Auszahlungsantrag Busförderung

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• Prefillable Form, Bavaria-wide: Verwendungsnachweis Busförderung

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• Prefillable Form, Bavaria-wide: Erklärung des Zuwendungsempfängers über den Einsatz eines geförderten Kraftomnibusses

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Fees

• keine

Legal bases

• Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

  BayRS 922-2-I; GVBl S. 969; GVBl S. 286

• Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV)

  vom 6. Dezember 2017, AllMBl. Nr. 12, S. 538