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Beschreibung

Voraussetzungen

• Die Produktionsanlage muss in Bayern errichtet werden.
• Die in der geförderten Anlage eingesetzten Ausgangsstoffe müssen nachwachsende Rohstoffe oder überwiegend biogene Rest- und Abfallstoffe sein (mindestens 51 %, diese Schwelle entfällt bei kunststoffhaltigen Abfällen bei einer Förderung nach 2.3), aus technischer Sicht erforderliche Hilfsstoffe nicht biogenen Ursprungs sind aber zulässig.
• Der Betrieb der geförderten innovativen Technologie muss gegenüber dem Betrieb konventioneller Technologie einen nachweisbaren Umweltnutzen darstellen (für Förderungen nach Nr. 2.2 gelten insbesondere die Anforderungen nach Art. 36 AGVO; für Förderungen nach Nr. 2.3 gelten insbesondere die Anforderungen nach Art. 47 AGVO). Die Anlage muss über den bestehenden Stand der Technik hinausgehen.
• Die Nachhaltigkeit der Rohstoffe muss während der gesamten Nutzungsdauer der Anlage durch eine geeignete Zertifizierung nachgewiesen werden (z. B. ISCC PLUS- oder REDcert2 für landwirtschaftliche Produkte und für Holz PEFC/FSC oder ein gleichwertiges Zertifikat), ausgenommen sind Reststoffe und Abfallprodukte. Zudem ist unter ganzheitlicher Betrachtung, d. h. unter Berücksichtigung auch der Rohstoffe/Vorprodukte (inklusive deren Herstellung und Transport) nachzuweisen, inwieweit sich ein positiver Klimaschutzeffekt erzielen lässt (z. B. durch eine Treibhausgas-Zertifizierung nach ISO 14064). Die Anlage muss eine prognostizierte quantitative Reduktion der Emission von Treibhausgasen im Vergleich zum Stand der Technik ermöglichen (das THG-Minderungspotenzial sollte mindestens 40 % betragen, die näheren Einzelheiten werden im jeweiligen Förderaufruf bekanntgegeben).
• Für den Produktionsprozess muss bereits ein Proof-of-Concept im Demonstrationsmaßstab erbracht worden sein, gefördert werden nur Vorhaben ab TRL 8.
• Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 250.000 Euro betragen.
• Das Vorhaben darf nicht vor Eingang eines prüffähigen Antrags bei der Regierung von Niederbayern begonnen worden sein. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich die Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Planung, Zertifizierung und Genehmigungsverfahren gelten nicht als Beginn des Vorhabens.

Verfahrensablauf

Skizzen können grundsätzlich nur während eines geöffneten Förderaufrufes eingereicht werden. Das Antragsverfahren ist zweistufig (vgl. Nr. 7.1 der Richtlinie):

• Stufe 1 – Skizzenphase: Bis zum auf der Homepage https://www.stmwi.bayern.de/foerderungen/biooekonomie-scale-up/ angegebenen Stichtag sind Projektskizzen per E-Mail bei der Regierung von Niederbayern (E-Mail: Scale-Up-Programm@reg-nb.bayern.de) einzureichen, die anschließend bewertet werden.
• Stufe 2 – Antragsphase: Für die ausgewählten Antragsskizzen erfolgt die Aufforderung, förmliche Förderanträge zu stellen. Einreichungen von Förderanträgen sind jeweils zum 1. Juni und 1. Dezember eines Jahres möglich.

Besondere Hinweise

Die Projektskizzen müssen fachlich aussagekräftig sein und den Gutachtern ermöglichen, die Auswahlkriterien zu beurteilen. Die Auswahlkriterien finden sich insbesondere in Nr. 4.1 bis 4.4, 4.6, 4.7 und 7.1.2 der Richtlinie 

Fristen

Antragsskizzen könne bis zum auf der Homepage https://www.stmwi.bayern.de/foerderungen/biooekonomie-scale-up angegebenen Stichtag eingereicht werden. Sie müssen thematisch zum jeweiligen Förderaufruf passen.

Erforderliche Unterlagen

• Folgende Unterlagen sind erforderlich:

  • Fachliche Projektskizze mit Angaben zum Antragsteller inkl. Qualifikation (s. Nr. 4.2. S. 2 der Richtlinie), zur Nachhaltigkeit, zum Innovationsgrad und zum Beitrag zum Klimaschutz (s. Nr. 4.1, 4.4 und 7.1.2 der Richtlinie) und detaillierter Erläuterung des wirtschaftlichen Risikos des geplanten Vorhabens
  • Jahresabschlüsse des antragstellenden Unternehmens der letzten drei Jahre.
  • Bei Förderung nach Nr. 2.2 der Richtlinie: Angaben zu den Investitionsmehrmehrkosten gegenüber dem kontrafaktischen Szenario (Investition in Referenztechnologie(n) auf Basis fossiler Rohstoffe mit vergleichbarer Produktionskapazität und Lebensdauer, die dem geltenden Recht entspricht und im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen, die Marktbedingungen und die durch das EU-EHS-System geschaffenen Anreize glaubwürdig ist).
  • Bei Förderung nach Nr. 2.3 der Richtlinie: Angaben zu den Investitionsmehrkosten gegenüber dem kontrafaktischen Szenario (Investition in weniger umweltfreundliches Verfahren mit vergleichbarer Produktionskapazität und Lebensdauer, die dem geltenden Recht entspricht und im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen, die Marktbedingungen und die durch das EU-EHS-System geschaffenen Anreize glaubwürdig ist)

Kosten

• keine

Rechtsgrundlagen

• Förderprogramm „Investitionsförderung für Scale-Up-Anlagen im Rahmen der Bayerischen Bioökonomiestrategie“ (BayBioökonomie-Scale-Up)
• Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
• Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

Weiterführende Links

• Bioökonomie-Scale-Up
• Bayerische Bioökonomiestrategie "Zukunft.Bioökonomie.Bayern."