Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Sie haben keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen.
• Sie haben keine schweren Straftaten im Rahmen Ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen.
• Sie verfügen über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen (einschließlich handelspolitischer Maßnahmen).
• Sie verfügen über ausreichende Verfahren für die Gewährleistung der Einhaltung der Verbote und Beschränkungen.
• Sie haben Ihr Personal zu diesen Voraussetzungen geschult und sensibilisiert.

Bei Inhabern einer AEO-Bewilligung für zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC) gelten die vorgenannten Kriterien und Voraussetzungen grundsätzlich als erfüllt.

Verfahrensablauf

• Öffnen Sie das Formular „Antrag auf Bewilligung zur Abgabe von vereinfachten Zollanmeldungen gemäß Artikel 166 Unionszollkodex bei der Ausfuhr von Waren (0850)“ auf der Internetseite des Zolls und füllen Sie es aus.
• Laden Sie den „Fragebogen zollrechtliche Bewilligungen Teil I bis III“ auf der Internetseite des Zolls und füllen Sie ihn aus. (Hinweis: Inhaber von AEO-Bewilligungen müssen den Fragebogen nicht mitsenden.)
• Es ist empfehlenswert, vor der Bearbeitung Ihre Ansprechperson im zuständigen Hauptzollamt zu kontaktieren, um offene Fragen zu dem Formular und gegebenenfalls zum Fragebogen zu klären.
• Drucken Sie das Formular und gegebenenfalls den Fragebogen aus und senden Sie es an das zuständige Hauptzollamt. 
• Wenn das Hauptzollamt erfolgreich geprüft hat, ob alle Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen, erhalten Sie die Bewilligung. 
• Liegen die Voraussetzungen nicht vor, erhalten Sie einen Bescheid über die Ablehnung des Antrags.

Wenn Ihre Ausfuhrwaren an Verpackungs- oder Verladeorten in anderen Mitgliedstaaten gestellt werden sollen, müssen Sie zusätzlich einen Antrag auf „Erteilung der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung gemäß Artikel 179 Unionszollkodex (UZK)“ stellen. Der Antrag erfolgt elektronisch über das EU-Trader Portal (EU-TP) der Europäischen Kommission.

Fristen

Die Bewilligung ist mit dem Tag der Zustellung wirksam und ist grundsätzlich unbefristet gültig.

Bearbeitungsdauer

Einen Bescheid über Ihren Antrag erhalten Sie in der Regel in 120 Tagen nach Annahme des Antrags.

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  • dem Antrag ist ein ausgefüllter „Fragebogen zollrechtliche Bewilligungen Teil I bis III“ beizufügen
  • Ausnahme: Wenn Sie eine AEO–Bewilligung als „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter“ haben, müssen Sie den Fragebogen nicht ausfüllen.

Formulare

• Formular, bayernweit: Antrag auf Bewilligung zur Abgabe von vereinfachten Zollanmeldungen gemäß Artikel 166 Unionszollkodex bei der Ausfuhr von Waren (0850)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• Es fallen keine Kosten für Sie an.

Rechtsgrundlagen

• Artikel 166 (2) Unionszollkodex (UZK)
• Artikel 145 Delegierte Verordnung zur Ergänzung des Unionszollkodex (UZK-DA)

Rechtsbehelf

• Einspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag entnehmen.
• verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Informationen zur „Vereinfachten Zollanmeldung mit förmlicher Bewilligung“ auf der Internetseite des Zolls
• EU-Trader Portal