Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Um Mitteilungen und Bescheide zu erhalten, muss Ihre Ware aufgrund eines Antrags einer Rechteinhaberin oder eines Rechteinhabers auf Tätigwerden der Zollbehörden angehalten worden sein.

Verfahrensablauf

Wenn ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörde bewilligt und Ihre Ware aufgrund des Verdachts einer Rechtsverletzung angehalten wurde, erhalten Sie weitere Mitteilungen und Bescheide der Zollbehörden online über das „Zentrale Datenbanksystem zum Schutz von Geistigen Eigentumsrechten“ (ZGR-online):

• Wenn die Zollbehörden verdächtige Ware ermitteln, halten sie diese zurück oder setzen die Abfertigung aus.
• Die Zollbehörden informieren Sie über den Sachverhalt. Im Rahmen der Frist können Sie der Vernichtung der Ware zustimmen oder ihr widersprechen.
• Wenn Sie der Vernichtung widersprechen, muss die Rechteinhaberin oder der Rechteinhaber ein zivilgerichtliches Verfahren einleiten. In diesem Fall wird die Ware durch die Zollbehörden verwahrt, bis über den Verdacht der Rechtsverletzung entschieden wurde.
• Sie erhalten eine Mitteilung, in der Sie über die Entscheidung zur Vernichtung informiert werden.
• Je nach Entscheidung wird die Ware unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder überlassen.

Fristen

• Wenn Sie eine Mitteilung über eine angehaltene Ware erhalten, müssen Sie innerhalb von 10 Arbeitstagen erklären, ob Sie der Vernichtung zustimmen oder Ihr widersprechen.
• Bei leicht verderblichen Waren gilt eine Frist von 3 Arbeitstagen, die nicht verlängert werden kann.
• Bei Einspruch gegen die darauf folgende Entscheidung zur Vernichtung: 1 Monat nach Bekanntgabe der Mitteilung

Bearbeitungsdauer

Die Mitteilung über das Anhalten der Ware erhalten Sie innerhalb eines Arbeitstages.

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.

Online-Verfahren

• Gewerblicher Rechtsschutz

  Über die Anwendung ZGR-online können Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes gestellt werden.

Kosten

• Die Informationen und Bescheide der Zollbehörden erhalten Sie kostenlos.

Rechtsgrundlagen

• EU-Verordnung zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (608/2013)

Rechtsbehelf

• Widersprechen gegen die Anhaltung der Ware
• Einspruch gegen die Entscheidung zur Vernichtung
  Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie dem Bescheid entnehmen.

Weiterführende Links

• Informationen zur Marken- und Produktpiraterie auf der Internetseite der Generalzolldirektion
• Informationen zum Tätigwerden der Zollbehörden nach Unionsrecht
• Informationen zur Marken- und Produktpiraterie auf der Internetseite der Europäischen Kommission

Verwandte Themen

• Zoll; Beantragung der Anhaltung von gefälschten beziehungsweise rechtsverletzenden Produkten
• Zoll; Erhalt von Informationen über angehaltene Waren als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber