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Beschreibung

Voraussetzungen

Wenn Sie für mehrere Vorgänge eine Zollabgabe leisten oder ein Zollverfahren absichern müssen, können Sie unter folgenden Voraussetzungen die Zahlung einer Gesamtsicherheit beantragen:

• Sie sind im Zollgebiet der Union ansässig.
• Sie haben keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften begangen.
• Sie haben keine Straftaten im Rahmen Ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen.

Außerdem muss 1 der 3 folgenden Voraussetzungen auf Sie zutreffen:

• Sie nehmen die betreffenden Zollverfahren regelmäßig in Anspruch oder 
• Sie betreiben ein Verwahrungslager oder
• Sie verfügen über die praktische oder berufliche Befähigung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem abzusichernden Verfahren stehen.

Wenn Sie eine Gesamtsicherheit leisten müssen, können Sie unter folgenden Voraussetzungen eine Verringerung des Sicherheitsbetrags beantragen oder ganz von der Sicherheitsleistung befreit werden.

Voraussetzung für eine Reduzierung auf 30 Prozent bei entstandenen Zollabgaben ist:

• Sie sind zugelassener Wirtsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC).

Voraussetzungen für eine Reduzierung auf 50 Prozent, 30 Prozent oder eine Befreiung bei möglicherweise entstehenden Zollabgaben sind:

• Sie sind entweder zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC) oder
• Sie weisen anhand von Unterlagen nach, dass Sie bestimme Voraussetzungen in Bezug auf Ihre Buchführung und Zahlungsfähigkeit erfüllen.

Verfahrensablauf

Um eine Bewilligung zur Leistung einer Gesamtsicherheit zu beantragen, müssen Sie einen Antrag stellen.

• Laden Sie den „Antrag auf Bewilligung einer Gesamtsicherheit gemäß Artikel 89 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 95 Unionszollkodex einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung“ (Formular 0597) auf der Internetseite der Zollverwaltung herunter und füllen Sie ihn aus.
• Fügen Sie dem Formular alle erforderlichen Unterlagen bei und senden Sie es an Ihr zuständiges Hauptzollamt. Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten.
• Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.
• Sie erhalten eine Bewilligung oder eine Ablehnung.

Fristen

Es gibt für Sie keine Fristen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung dauert in der Regel 3 bis 17 Wochen.

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Sie müssen immer den „Fragebogen zollrechtliche Bewilligungen Teil I und II“ dem Hauptantrag (Formular 0597) beifügen.

  Wenn Sie Ihre praktische und berufliche Befähigung nachweisen müssen:

  • zusätzlich „Fragebogen zollrechtliche Bewilligungen Teil V“

  Wenn Sie eine Verringerung oder eine Befreiung beantragen wollen:

  • „Fragebogen zollrechtliche Bewilligungen Teile I bis V“

Formulare

• Formular, bayernweit: Antrag auf Bewilligung einer Gesamtsicherheit gemäß Artikel 89 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 95 Unionszollkodex einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung (Formular 0597)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Fragebogen zollrechtliche Bewilligung Teil I bis V auf der Internetseite der Zollverwaltung

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• Für Sie entstehen keine Kosten.

Rechtsgrundlagen

• Artikel 89 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 95 Unionszollkodex

Rechtsbehelf

• Einspruch
• Widerspruch
• Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag entnehmen.
• Klage vor dem Finanzgericht

Weiterführende Links

• Informationen zur Bewilligung einer Gesamtsicherheit auf der Internetseite der Zollverwaltung