Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Es handelt sich um Waren für die genannten Streitkräfte im Sinne des Zollrechts und
• Sie befördern die Waren im Auftrag der Streitkräfte und
• die Sendung enthält nur Waren, die für die Streitkräfte bestimmt sind.

Verfahrensablauf

Die Zollanmeldung müssen Sie schriftlich einreichen:

• Zur Anmeldung verwenden Sie das Formblatt 302. Sie müssen der Zollstelle mindestens 2 Ausfertigungen vorlegen.
• Eine zuständige Transport- oder Zolloffizierin oder ein -offizier füllt die obere Hälfte der Vorderseite des Formblatts einschließlich der Warenbeschreibung komplett aus. Dabei muss bestätigt werden, dass die Sendung im Auftrag der Streitkräfte befördert wird und nur Waren enthält, die für diese bestimmt sind.
• Das Speditionsunternehmen unterschreibt die Verpflichtungserklärung oben auf der Rückseite des Formblatts.
• Das Formblatt müssen Sie bei Ein-, Aus- oder Durchfuhr an der Zollstelle vorlegen.
• Die Zollstelle vermerkt die Abfertigung der Waren auf der Rückseite und setzt eine Frist zur Vorlage der Bestätigung der Streitkräfte über den Empfang des Gutes.
• Sie erhalten ein Exemplar zurück.
• Nachdem die Streitkräfte den Empfang der Waren unten auf der Vorderseite des Formulars bestätigt haben, erhält die Zollstelle dieses Exemplar als Rückschein. Das Verfahren ist damit erledigt.

Fristen

Da das deutsche Truppenzollrecht keine besonderen Fristen vorsieht, gelten die Fristen des EU-Zollrechts.

Bearbeitungsdauer

• in der Regel 60 Minuten

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.

Kosten

• Die Zollanmeldung können Sie kostenlos vornehmen.

Rechtsgrundlagen

• Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen
• Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen
• Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der aufgrund des Nordatlantikvertrages errichteten Hauptquartiere
• § 3 Absatz 1 Truppenzollgesetz (TrZollG)

Weiterführende Links

• Informationen zur Truppenverwendung auf der Internetseite der Generalzolldirektion