Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Um als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber Mitteilungen im sogenannten Grenzbeschlagnahmeverfahren zu erhalten, muss Ihr Antrag auf Tätigwerden bewilligt worden sein.

Verfahrensablauf

Wenn Ihr Antrag auf Tätigwerden der Zollverwaltung bewilligt wurde, erhalten Sie weitere Mitteilungen und Bescheide der Zollbehörden online über den Posteingang im Zoll-Portal.

• Wenn die Zollbehörden verdächtige Ware ermitteln, halten sie diese zurück oder setzen die Abfertigung aus.
• Die Zollbehörden informieren Sie als Rechteinhaberin oder inhaber über den Sachverhalt.
• Gegebenenfalls müssen Sie bestätigen, dass die Ware nach Ihrer Überzeugung rechtsverletzend ist und der Vernichtung der Ware schriftlich zustimmen.
• Gegebenenfalls informieren Sie die Zollbehörden im weiteren Verlauf darüber, dass der oder die Verfügungsberechtigte der Waren der Vernichtung widersprochen hat.
  • Wurde rechtzeitig ein zivilrechtliches Verfahren eingeleitet, wird die Ware durch die Zollbehörden verwahrt, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
• In bestimmten Fällen können Sie beantragen, dass Ihnen Muster oder Proben der beschlagnahmten Ware zur Verfügung gestellt werden.
• Sie erhalten eine Mitteilung, in der Sie über die Entscheidung zur Vernichtung informiert werden.
• Je nach Entscheidung wird die Ware unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder der anmeldenden beziehungsweise der besitzenden Person überlassen.

Fristen

• Wenn Sie eine Mitteilung über eine angehaltene Ware erhalten, müssen Sie innerhalb von 10 Arbeitstagen erklären, dass die Ware Ihrer Überzeugung nach rechtsverletzend ist und Sie der Vernichtung zustimmen.
• In bestimmten Fällen können Sie eine Verlängerung um höchstens 10 Arbeitstage beantragen.
• Bei leicht verderblichen Waren gilt eine Frist von 3 Arbeitstagen, die nicht verlängert werden kann.

Bearbeitungsdauer

Die Mitteilung über die angehaltene Ware erhalten Sie innerhalb eines Arbeitstages. (1 Tag)

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  • Zusammen mit der Mitteilung erhalten Sie gegebenenfalls digitale Abbildungen der beschlagnahmten Ware.

Online-Verfahren

• Gewerblicher Rechtsschutz

  Über die Anwendung ZGR-online können Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes gestellt werden.

Kosten

• Gebühr: keine

Rechtsgrundlagen

• EU-Verordnung zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (608/2013)

Rechtsbehelf

• Einspruch
  Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über die Entscheidung Ihres Antrags entnehmen.

Weiterführende Links

• Informationen zur Marken- und Produktpiraterie auf der Internetseite der Generalzolldirektion
• Informationen zum Tätigwerden der Zollbehörden nach Unionsrecht
• Informationen zur Marken- und Produktpiraterie auf der Internetseite der Europäischen Kommission

Verwandte Themen

• Zoll; Erhalt von Informationen über angehaltene Waren als Beteiligte oder Beteiligter