Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Sie haben Schutzrechte, zum Beispiel in Form von
  • Patenten
  • Gebrauchsmustern
  • Designs oder Geschmacksmustern
  • Sorten
  • Marken
  • Urheberrechten
  • Topografien von Halbleitererzeugnissen
  • Geografischen Angaben
• Sie können Ihre Originalprodukte so beschreiben, dass gefälschte beziehungsweise rechtsverletzende Produkte im Rahmen der zollamtlichen Kontrolle erkannt werden können.

Verfahrensablauf

Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden stehen Ihnen online in der Dienstleistung “Gewerblicher Rechtsschutz” im Zoll-Portal zur Verfügung.

Wenn Sie als Bürgerin oder Bürger Anträge übermitteln möchten:

• Registrieren Sie sich mit einem Benutzerkonto für Privatpersonen auf der Internetseite des im Zoll-Portals.
• Um die Dienstleistung im Zoll-Portal im vollen Funktionsumfang nutzen zu können, ist ein Login mit “ELSTER” oder “neuer Personalausweis” erforderlich.
• Melden Sie sich an und wählen die Dienstleistung “Gewerblicher Rechtsschutz” aus.
• Füllen Sie Ihre Anträge mit Hilfe der Eingabemasken aus. Die notwendigen Informationen werden gezielt abgefragt. In die Eingabemasken integrierte “Tooltipps” unterstützen Sie bei der Datenerfassung.
• Wenn Sie die Dienstleistung “Gewerblicher Rechtsschutz” im Zoll-Portal mit ELSTER-Zertifikat oder „neuer Personalausweis“ nutzen, können Sie Ihre Anträge elektronisch übermitteln. 
• Im Zoll-Portal können Sie Bescheide zu Ihren gestellten Anträgen digital abrufen.

Wenn Sie als Unternehmen Anträge übermitteln möchten:

• Registrieren Sie sich mit einem Benutzerkonto für Geschäftskunden oder einem Benutzerkonto für ein bestehendes Geschäftskundenkonto auf der Internetseite des im Zoll-Portals.
• Um die Dienstleistung im Zoll-Portal im vollen Funktionsumfang nutzen zu können, ist ein Login mit “ELSTER” erforderlich.
• Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem Verfahren für Bürgerinnen und Bürger.
   

Fristen

Im Rahmen der Antragsbearbeitung kann Ihnen zur Nachreichung notwendiger Informationen eine Zulieferungsfrist von 10 Arbeitstagen gewährt werden.

Bearbeitungsdauer

Die Generalzolldirektion (GZD) teilt Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit.

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Sie müssen gegebenenfalls folgende Unterlagen einreichen:

  • Handlungsvollmacht eines Rechtsvertreters
  • ausschließliche Lizenz
  • Nutzungsberechtigung
  • Zahlungsnachweis für Verlängerung der Gültigkeit eines Schutzrechts
  • Bürgschaftsurkunde

Online-Verfahren

• Gewerblicher Rechtsschutz

  Über die Anwendung ZGR-online können Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes gestellt werden.

Kosten

• Für das Beantragen des Tätigwerdens der Zollbehörden fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

• Verordnung (EU) Nummer 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
• § 146 Markengesetz (MarkenG)
• § 111b Urheberrechtsgesetz (UrhG)
• § 55 Designgesetz (DesignG)
• § 142a Patentgesetz (PatG)
• § 25a Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) in Verbindung mit § 142a Patentgesetz (PatG)
• § 40a Sortenschutzgesetz (SortschG)
• § 9 Absatz 2 Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG)

Rechtsbehelf

• Einspruch
  Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über die Entscheidung Ihres Antrags entnehmen.

Weiterführende Links

• Informationen zum Tätigwerden der Zollbehörden auf der Internetseite der Zollverwaltung
• Informationen zur Marken- und Produktpiraterie auf der Internetseite der Europäischen Kommission
• Informationen zum Tätigwerden der Zollbehörden nach Unionsrecht

Verwandte Themen

• Zoll; Erhalt von Informationen über angehaltene Waren als Beteiligte oder Beteiligter