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Beschreibung

Voraussetzungen

Sie müssen entweder eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des SprengG besitzen, oder als Befähigungsscheininhaber nach § 20 SprengG zumindest im Auftrag einer Person handeln, die im Besitz  einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 7 SprengG ist (sog. verantwortliche Person für das Abrennen des Feuerwerks).

Verfahrensablauf

Die Anzeige mit den erforderlichen Unterlagen ist bei dem Gewerbeaufsichtsamt einzureichen, das für den Ort, an dem das Feuerwerk abgebrannt werden soll, zuständig ist.

Das beabsichtigte Abbrennen eines Feuerwerkes muss lediglich angezeigt werden, eine Genehmigung durch die Gewerbeaufsichtsämter wird nicht erteilt.

Fristen

Die Anzeige muss mindestens 2 Wochen vor dem Abbrenntermin beim Gewerbeaufsichtsamt eingehen. Soll das Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnanlagen oder Flughäfen abgebrannt werden, beträgt die Anzeigefrist 4 Wochen.

Ausnahmen von der Anzeigefrist sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Hierzu haben Sie die Möglichkeit, beim Gewerbeaufsichtsamt eine Ausnahme von der Anzeigefrist (Fristverkürzung) zu beantragen. Dieser Antrag muss eine nachvollziehbare Begründung enthalten und möglichst frühzeitig beim Amt eingehen, damit dem Amt ausreichend Zeit bleibt, den Antrag zu bearbeiten.

Erforderliche Unterlagen

• Erlaubnis nach § 7 bzw. § 27 Sprengstoffgesetz
• Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz

• aktueller Lageplan (Lageplan der Umgebung und Kennzeichnung des Abbrandplatzes des Feuerwerks)

• Ggf. bereits vorhandene Genehmigungen beteiligter Behörden

Online-Verfahren

• Anzeige für das Abbrennen eines Feuerwerks

  Sie können das Abbrennen eines Feuerwerks nach § 23 Abs. 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) online anzeigen.

Kosten

• Die Nutzung des Online-Verfahrens für die Anzeigeerstellung ist kostenfrei.

  Bei Fristverkürzung: im Standardfall 150,00 EUR zuzüglich Auslagen (bei erhöhtem Aufwand sind Abweichungen hiervon möglich)

Rechtsgrundlagen

• §§ 7, 20 und 27 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG)
• § 23 Abs. 3 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
• Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten (ZustV-GA)

Rechtsbehelf

Eine Klagemöglichkeit besteht lediglich bei Erteilung einer Fristverkürzung. Hier kann innerhalb eines Monats gegen den Bescheid Klage erhoben werden.

Weiterführende Links

• Bayerische Gewerbeaufsicht
• Explosionsgefährliche Stoffe

Verwandte Themen

• Explosionsgefährliche Stoffe; Beantragung eines Sprengstofferlaubnisscheins oder eines Befähigungsscheins
• Kleinfeuerwerk; Beantragung einer Genehmigung für das Abbrennen