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Beschreibung

Voraussetzungen

Eine Zulassung kann nur erteilt werden, wenn durch den Antragsteller der Nachweis einer ausreichenden personellen und sicherheitstechnischen Ausstattung erbracht werden kann

Die personelle Ausstattung umfasst folgende Nachweise:

• Festlegung einer sachkundigen verantwortlichen Person sowie eines sachkundigen Vertreters nach Nr. 5.1 der TRGS 519 (Anforderungen der Sachkunde siehe Nr. 2.7 der TRGS 519)
• Schriftliche Beauftragung des/der Aufsichtsführenden nach Nr. 5.2 der TRGS 519 (Anforderungen der Sachkunde bzw. der Qualifikation siehe Nr. 2.7 der TRGS 519)
• Beschäftigung einer ausreichenden Anzahl von Fachkräften, welche in der Lage sind, sowohl die Arbeiten sachgerecht und sicher durchzuführen als auch die erforderliche sicherheitstechnische Ausstattung zu bedienen bzw. zu überwachen

Die sicherheitstechnische Ausstattung umfasst folgende nachstehend beschriebene Gerätschaften, welche auf der Baustelle einzusetzen bzw. am Betriebshof betriebsbereit vorzuhalten sind: 

1. Abbruch- und Sanierungsarbeiten an Spritzasbest

• Abschottung
• Kennzeichnung des Arbeitsbereiches
• raumlufttechnische Anlage (RLT mit Unterdrucküberwachung)
• Messgerät zur Unterdruckhaltung und Aufzeichnung/-schreiber
• Personal-Dekontaminationsanlage; vier Kammern
• Sanitär-/Waschgelegenheit vor Ort
• Material-Dekontaminationsanlage; mind. zwei Kammern
• Verpackungsmaterial für asbesthaltige Materialien (Kennzeichnung nach Anlage 2 der TRGS 519)
• ggf. Behältnisse zur Sammlung asbestbelasteter Mehrwegschutz- oder Arbeitskleidung mit Kennzeichnung nach Anlage 2 der TRGS 519
• Abwassersammelbehälter, ggf. Abwasserfilteranlage
• Niederdruckspritzgerät
• Industriestaubsauger/Entstauber nach Anlage 7.1 der TRGS 519
• Höchstleistungs-Vakuumsauggerät HVG
• Einrichtungen zur Gerätereinigung auf dem Betriebshof (Firmensitz)
• Sprechfunkgeräte

2. Abbruch- und Sanierungsarbeiten an schwach gebundenen Asbestprodukten - ohne Spritzasbest –

• Abschottung
• Kennzeichnung des Arbeitsbereiches
• Raumlufttechnische Anlage (RLT mit Unterdrucküberwachung)
• Messgerät zur Unterdruckhaltung und Aufzeichnung/-schreiber
• Personal-Dekontaminationsanlage; mind. drei Kammern
• Material-Dekontaminationsanlage; mind. zwei Kammern
• Sanitär-/Waschgelegenheit vor Ort
• Verpackungsmaterial für asbesthaltige Materialien (Kennzeichnung nach Anlage 2 der TRGS 519)
• ggf. Behältnisse zur Sammlung asbestbelasteter Mehrwegschutz- oder Arbeitskleidung mit Kennzeichnung nach Anlage 2 der TRGS 519
• Abwassersammelbehälter, ggf. Abwasserfilteranlage
• Niederdruckspritzgerät
• Industriestaubsauger/Entstauber nach Anlage 7.1 der TRGS 519
• Einrichtungen zur Gerätereinigung auf dem Betriebshof (Firmensitz)
• Sprechfunkgeräte

3. Abbruch- und Sanierungsarbeiten geringen Umfangs an schwach gebundenen Asbestprodukten in Innenräumen

• Abschottung/Folientür
• Kennzeichnung des Arbeitsbereichs
• Raumlufttechnische Anlage/Entlüftungsgerät; bei kleinen Räumen: Verwendung eines geeigneten Industriestaubsaugers/ Entstaubers nach Anlage 7.1 der TRGS 519 (nach Nummer 14.4 Absatz 3 der TRGS 519 ist ein achtfacher Luftwechsel pro Stunde zu gewährleisten)
• Personal-Dekontaminationsanlage
• Sanitär-/Waschgelegenheit vor Ort
• Material-Dekontaminationsanlage
• Verpackungsmaterial für asbesthaltige Materialien (Kennzeichnung nach Anlage 2 der TRGS 519)
• Behältnisse zur Sammlung asbestbelasteter Mehrwegschutz- oder Arbeitskleidung mit Kennzeichnung nach Anlage 2 der TRGS 519
• Niederdruckspritzgerät
• Industriestaubsauger/Entstauber nach Anlage 7.1 der TRGS 519
• Einrichtungen zur Gerätereinigung auf dem Betriebshof (Firmensitz)

Arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge gemäß der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge muss vor Beginn der Arbeiten für alle Beschäftigten, die Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materialien ausführen, durchgeführt worden sein.

Hinweis: Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, sich die Nachweise der durchgeführten arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorge für alle Beschäftigten durch den Antragsteller nachweisen zu lassen.

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Zulassung als Fachbetrieb nach der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), Anhang I Nr. 2.4.2 Absatz 4 für Abbruch- und Sanierungsarbeiten an schwach gebundenen Asbestprodukten ist an das für den Betriebssitz zuständige Gewerbeaufsichtsamt zu richten.

Besondere Hinweise

Die Zulassung als Fachbetrieb kann in begründeten Einzelfällen befristet erteilt werden.

Fristen

Die Zulassung als Fachbetrieb muss vor Beginn der Tätigkeiten durch das für den Betriebssitz zuständige Gewerbeaufsichtsamt erteilt worden sein.

Bearbeitungsdauer

in der Regel 1 Woche bis 1 Monat

Erforderliche Unterlagen

• Kopien der Bescheinigungen über die erfolgreiche Teilnahme der im Unternehmen beschäftigten Sachkundigen an behördlich anerkannten Sachkundelehrgängen bzw. der Nachweis der Qualifikation nach Anlage 10 der TRGS 519

  (Sachkunde nach Anlage 3 und Anlage 4 der TRGS 519 sowie Qualifikation nach Anlage 10 der TRGS 519)

• ggf. Bestätigung über die Möglichkeit der Anmietung / Ausleihung im Sinne der Geräteliste

• Betriebsanweisungen

• Muster von Arbeitsplänen

• Prüfergebnisse lüftungstechnischer Anlagen

• Referenzen über sanierte Gebäude / Anlagen

• Nachweise über die praktischen Erfahrungen der Aufsichtführenden

• Gewerbeanmeldung

• Auszug aus dem Eintrag beim Registergericht, in dem die geschäftsführenden Personen genannt sind

• Nachweise arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung der Sanierungsfachkräfte

• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Lokalisierung" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle bei vorausfüllbaren Formularen eingetragen wird.

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Antrag auf Zulassung nach § 11a Abs. 3 i. V. m. Anhang I Nr. 3.4 Gefahrstoffverordnung für Fachbetriebe zur Durchführung von Tätigkeiten mit Asbest im Bereich hohen Risikos

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• Je nach Verwaltungsaufwand von 100 bis 2.500 EUR (Rahmengebühr nach dem Kostenverzeichnis zum Kostengesetz). 

Rechtsgrundlagen

• § 11a Abs. 3 i.V. m Anhang I Nr. 3.4 Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)
• Technische Regeln für Gefahrstoffe - Asbest, Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten (TRGS 519)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) – Asbest

  Stoffinformationen Asbest und weiterführende Links

• DGUV Information 201-012 (bisher: BGI 664) "Asbestsanierung"

Verwandte Themen

• Asbesthaltige Materialien; Anzeige von Tätigkeiten