Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Verfahrensablauf

Bei Bestehen eines Verdachts einer Nichtkonformität kann die Regierung von Niederbayern informiert werden. Diese entscheidet dann nach Prüfung über die Meldung.

Fristen

keine

Bearbeitungsdauer

3 Tage und ggf. auch deutlich länger (je nach Aufwand für Recherche und Nachverfolgung)

Erforderliche Unterlagen

• ggf. Fotoaufnahmen der mobilen Maschine/des mobilen Geräts und des darin verbauten Verbrennungsmotors bzw. deren Kennzeichnung (Typenschilder)

• ggf. Links zu entsprechenden Verkaufsangeboten im Internet

Formulare

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (ohne Unterschrift)

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Kosten

• keine

Rechtsgrundlagen

• Verordnung (EU) 2016/1628 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
• Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
• Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (28. BImSchV)
• Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (Marktüberwachungsgesetz - MüG)
• Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten

Weiterführende Links

• Jahresbericht 2023
• Jahresprogramm 2024