Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Sie müssen Zugang zum geschützten Bereich im Webportal der BDBOS haben.
• Falls Ihr Firmensitz außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) liegt:
• Sie müssen eine empfangsbevollmächtigte Person mit Anschrift innerhalb der EU oder des EWR benennen.

Verfahrensablauf

Sie können unwesentliche Änderungen von Endgeräten online oder per Post mitteilen.

Unwesentliche Änderungen von Endgeräten online melden:

• Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.
  • Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein ELSTER-Organisationskonto. 
• Die BDBOS prüft Ihre Angaben.
• Wenn Sie innerhalb einer Frist von 3 Monaten keine Mitteilung der BDBOS erhalten, gilt die Änderung als unwesentlich.
  • Sie erhalten eine schriftliche Mitteilung der BDBOS, wenn von Ihrer Seite Handlungsbedarf besteht und Sie zum Beispiel einen Antrag auf Änderungszertifizierung stellen müssten.
•  Sie bezahlen die Gebühren.

Unwesentliche Änderungen von Endgeräten postalisch oder per E-Mail melden:

• Laden Sie das Formular "Änderungszertifizierung von Endgeräten" auf der Internetseite der BDBOS herunter.
• Das ausgefüllte und unterschriebene Formular senden Sie an die Zertifizierungsstelle der BDBOS.
• Die BDBOS prüft Ihre Angaben.
• Wenn Sie innerhalb einer Frist von 3 Monaten keine Nachricht von der BDBOS erhalten, gilt die Änderung als unwesentlich.
  • Sie erhalten eine schriftliche Mitteilung der BDBOS, wenn von Ihrer Seite Handlungsbedarf besteht und Sie zum Beispiel einen Antrag auf Änderungszertifizierung stellen müssten.
• Sie bezahlen die Gebühren.

Fristen

Fristtyp: Anzeigefrist

Unwesentliche Änderungen an einem für den Digitalfunk BOS zertifizierten Endgerät müssen Sie unverzüglich der BDBOS melden.

Fristtyp:

Dauer: 4

Bearbeitungsdauer

Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. (3 bis 12 Wochen)

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  • Anzeigeformular für unwesentliche Änderungen

Formulare

• Formular, bayernweit: Anzeige unwesentlicher Änderungen

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Online-Verfahren

• Unwesentliche Änderung bei Endgerät für den Digitalfunk BOS online anzeigen

  Wenn Sie Endgeräte für den Digitalfunk BOS herstellen oder vertreiben, müssen Sie diese zertifizieren lassen. Die Zertifizierung erhalten Sie bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Werden zertifizierte Endgeräte nur unwesentlich geändert, ist dies der BDBOS anzuzeigen.

Kosten

• Überweisung/Zahlschein SEPA-Überweisung
  Gebühr: 180 EUR

Rechtsgrundlagen

• § 15a Absatz 3 Satz 4 Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
• § 4 Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-ZertV)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Nach erfolglosem Widerspruch: Klage vor dem Verwaltungsgericht

Weiterführende Links

• Informationen zur Zertifizierung von Endgeräten auf der Internetseite der BDBOS

Verwandte Themen

• Digitalfunk BOS; Beantragung der Zertifizierung von Endgeräten
• Digitalfunk BOS; Beantragung einer Änderungszertifizierung für Endgeräte