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Produkte für den privaten Konsum müssen gesundheitlich unbedenklich und sicher sein. Das gilt für den vorgesehenen Gebrauch, aber auch für absehbare Fehlanwendungen. Für diese Sicherheit haftet der Hersteller oder der Importeur.

Formalitäten

Hier finden Sie Informationen zu Formalitäten im Zusammenhang mit diesem Thema:

• Digitalfunk BOS; Beantragung der Zertifizierung von Endgeräten

  Wenn Sie Endgeräte für den Digitalfunk BOS herstellen oder vertreiben, müssen Sie diese zertifizieren lassen.

• Digitalfunk BOS; Beantragung einer Änderungszertifizierung für Endgeräte

  Wenn Sie als Hersteller technische Änderungen an einem Endgerät vorgenommen haben, das bereits für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zertifiziert ist, muss die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen erneut geprüft werden.

• Digitalfunk BOS; Beantragung eines Zugangs zur Testplattform Digitalfunk

  Wenn Sie als Hersteller, Lieferant, Prüfstelle oder weitere Berechtigte Geräte oder Komponenten für den Digitalfunk auf einer Testplattform erproben wollen, können Sie dafür unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag stellen.

• Digitalfunk BOS; Meldung einer unwesentlichen Änderung von Endgeräten

  Sie müssen Änderungen an einem bereits für den Digitalfunk BOS zertifizierten Endgerät unverzüglich an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) melden.

• Ethik-Kommission; Beantragung der Registrierung

  Wenn Sie als öffentlich-rechtliche Ethik-Kommission klinische Prüfungen von Arzneimitteln bewerten wollen, müssen Sie sich vorher beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) registrieren.

• Europäische Technische Bewertung; Beantragung

  Möchten Sie eine Europäische Technische Bewertung (European Technical Assessment, kurz: ETA) für Ihr Bauprodukt erhalten, können Sie sie beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) beantragen.

• Gentechnik; Genehmigung und Überwachung
  Gentechnische Arbeiten dürfen nur in gentechnischen Anlagen durchgeführt werden. Das Gentechnikrecht sieht Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahren vor.
• IT-Sicherheitskennzeichen; Beantragung

  Sie können für Ihre IT- Verbraucherprodukte das IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beantragen. Sie sichern damit zu, dass Ihre Produkte den Sicherheitsanforderungen des BSI entsprechen.

• Lebensmittelkontaktmaterialien; Beantragung der Zulassung von aktiven und intelligenten Substanzen

  Sie wollen aktive und intelligente Substanzen für Materialien verwenden, die in Kontakt mit Lebensmitteln stehen? Dann müssen Sie auf dem Online-Portal E-Submission Food Chain Platform der Europäischen Kommission eine Zulassung beantragen.

• Lebensmittelüberwachung; Kontrolle von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen
  Die amtliche Lebensmittelüberwachung kontrolliert nicht nur Lebensmittel, sondern auch Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Tabakerzeugnisse, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.
• Medizinprodukte; Überwachung der Betreiber
  Die Gewerbeaufsichtsämter überprüfen den Betrieb von medizinisch-technischen Geräten.
• Munition; Beantragung der Prüfung und Zulassung
  Für den Handel bestimmte Munition wird von den Beschussämtern hinsichtlich der korrekten Kennzeichnung, Abmessungen und der Einhaltung des maximal zulässigen Gasdrucks zugelassen.
• Panzerungen, Glas und Schutzausrüstungen; Informationen zur Durchführung von Materialprüfungen
  Für präventive Maßnahmen im Bereich des Personen- und Objektschutzes werden sowohl armierte Halbfabrikate als auch Fertigprodukte benötigt. Die Beschussämter führen daher Materialprüfungen in diesem Sinne durch.
• Technischer Verbraucherschutz; Durchführung von Maßnahmen zur Produktsicherheit
  Auftrag der Gewerbeaufsicht bei den Regierungen von Mittelfranken und Oberbayern ist es, im Bereich des technischen Verbraucherschutzes für sichere Produkte zu sorgen.