Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Sie haben den Antrag auf die Erteilung einer Betriebsgenehmigung bereits beim Luftfahrt-Bundesamt gestellt oder besitzen diese schon. 
• Sie stellen den Antrag
  • als Luftsicherheitsbeauftragte oder Luftsicherheitsbeauftragter
  • in Vertretung

Verfahrensablauf

Um die Zulassung eines Luftsicherheitsprogramms zu beantragen, gehen Sie bitte wie folgt vor:

• Rufen Sie das Bundesportal verwaltung.bund.de auf und füllen Sie den Online-Antrag aus.
  • Für die Online-Antragstellung benötigen Sie das  ELSTER-Unternehmenskonto.
• Sie können Ihre Unterlagen direkt hochladen. Alternativ können Sie Ihre Anzeige sowie die Unterlagen per E-Mail, per Fax oder per Post an das LBA übersenden.
• Wenn die Angaben vollständig sind, stellt das Luftfahrt-Bundesamt nach der Prüfung der Angaben der oder dem Luftsicherheitsbeauftragten (elektronisch und per Post) Informationen zur Erstellung eines Luftsicherheitsprogramms zur Verfügung.
• Danach erstellt die oder der Luftsicherheitsbeauftragte das Luftsicherheitsprogramm und übermittelt diese über das Bundesportal an das Luftfahrt-Bundesamt.
• Das Luftfahrt-Bundesamt prüft das Luftsicherheitsprogramm und stimmt eventuell offene Fragen mit der oder dem Luftsicherheitsbeauftragten ab.
• Nach der Bearbeitung Ihres Antrags durch die Behörde erhalten Sie einen Bescheid und Gebührenbescheid.  

Besondere Hinweise

Luftfahrtunternehmen sind dazu verpflichtet, sämtliche Änderungen, die das Luftsicherheitsprogramm betreffen, an das Luftfahrt-Bundesamt zu melden.

Fristen

Es gibt keine Frist.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer kann unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Vorgangs variieren. Das Luftfahrt-Bundesamt gibt auf Nachfrage Auskunft zum Stand der Bearbeitung. (2 bis 6 Wochen)

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Im Lauf des Genehmigungsprozesses werden folgende Unterlagen benötigt:

  • wenn noch keine Luftsicherheitsbeauftragte oder kein Luftsicherheitsbeauftragter benannt wurde oder der Antrag in Vertretung gestellt wird:
    • Verpflichtungserklärung
  • wenn bereits eine Luftsicherheitsbeauftragte oder ein Luftsicherheitsbeauftragter ernannt wurde:
    • Kopie der Zuverlässigkeitsüberprüfung,
    • Schulungsbescheinigung
    • Nachweise absolvierter Fortbildungen

  Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie dem Antragsformular entnehmen.

Formulare

• Formular, bayernweit: Verpflichtungserklärung des Luftsicherheitsbeauftragten

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Online-Verfahren

• Luftsicherheitsprogramm für deutsches Luftfahrtunternehmen online beantragen

  Im Bundesportal finden Sie Informationen zu Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen. Hierüber können Sie Behördengänge direkt online erledigen.

Kosten

• Die Gebühr ist abhängig von der Größe des Luftfahrzeugs und von dem Inhalt des Luftsicherheitsprogramms.
  Gebühr: 1.000 EUR - 10.000 EUR

Rechtsgrundlagen

• § 9 Absatz 1 Satz 2 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
• § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
  Sie können innerhalb von 1 Monat Widerspruch einlegen.

Weiterführende Links

• Informationen zum Luftsicherheitsprogramm auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamts

Verwandte Themen

• Luftsicherheitsprogramm; Beantragung der Zulassung einer Änderung für ausländisches Luftfahrtunternehmen
• Luftsicherheitsprogramm; Beantragung der Zulassung einer Änderung für deutsches Luftfahrtunternehmen
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