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Beschreibung

Voraussetzungen

• Emissionserklärung nach der 11. BImSchV: Die Anlage ist nach der 4. BImSchV und deren Anhang genehmigungsbedürftig und nicht nach § 1 der 11. BImSchV von der Erklärungspflicht ausgenommen.
• Jährlicher Bericht nach der 13. und 17. BImSchV: Die Anlage unterliegt der 13. BImSchV oder § 22 Abs. 1 der 17. BImSchV.
• PRTR-Bericht: Die Anlage fällt in den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 166/2006 und überschreitet die darin enthaltenen Meldeschwellen.  

Verfahrensablauf

Die Emissionserklärung und oder der Bericht kann unter Nutzung der Anwendung zur Betrieblichen Umweltdatenberichterstattung "BUBE online" elektronisch übermittelt werden.

Fristen

• Emissionserklärung nach der 11. BImSchV: Nach § 4 Abs. 2 der 11. BImSchV ist die Emissionserklärung bis zum 31. Mai des dem jeweiligen Erklärungszeitraum folgenden Jahres abzugeben. Im Einzelfall kann auf Antrag die Abgabefrist bis zum 30.06. verlängert werden. Der Antrag muss bis zum 30.04. bei der zuständigen Behörde gestellt werden.
• Jährlicher Bericht nach der 13. und 17. BImSchV: Der Bericht muss bis zum Ablauf des 30. April des Folgejahres abgegeben werden.
• Jährlicher Bericht nach der PRTR-VO: Der Bericht muss bis zum Ablauf des 30. April des Folgejahres abgegeben werden. Im Einzelfall kann auf Antrag die Abgabefrist bis zum 31.05. verlängert werden. Der Antrag muss bis zum 31.03. bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Erforderliche Unterlagen

• Emissionserklärung

  Der Inhalt der Emissionserklärung i. S. d. § 27 BImSchG ist durch § 3 und den Anhang der 11. BImSchV festgelegt.

• Jährlicher Bericht nach der 13. BImSchV

  Der Inhalt des jährlichen Berichts ist durch § 22 Abs. 1 der 13. BImSchV festgelegt.

• Jährlicher Bericht nach der 17. BImSchV

  Der Inhalt des jährlichen Berichts ist durch § 22 Abs. 1 der 17. BImSchV festgelegt.

• PRTR-Bericht

  Der Inhalt des PRTR-Berichts wird durch Anhang 3 der VO (EG) Nr. 166/2006 festgelegt.

Kosten

• Für die Abgabe der Emissionserklärung und die Übermittlung von Berichten fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

• § 27 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

  Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

• § 3 und Anhang 1 Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen) (11. BImSchV)
• Art. 2 Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)
• § 22 Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 13. BImSchV)
• § 22 Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV)
• § 3 Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (SchadRegProtAG)
• § 1 Verordnung über das Landesamt für Umwelt (LfUV)
• Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters

Rechtsbehelf

keiner

Weiterführende Links

• Informationen des LfU zur Emissionserklärung
• Informationen des LfU zum PRTR