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Gerichtsverfahren; Abgabe eines Antrags oder einer Erklärung zu Protokoll

Soweit nach der Zivilprozessordnung Anträge und Erklärungen in Gerichtsverfahren zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden können, nimmt die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts Ihre Anträge und Erklärungen entgegen.

Beschreibung

Kosten

Für die Protokollierung Ihres Antrags oder Ihrer Erklärung bei der Rechtsantragstelle werden keine Gerichtskosten erhoben.

Rechtsgrundlagen

§ 129a Zivilprozessordnung (ZPO)
"Anträge und Erklärungen zu Protokoll"
§ 496 Zivilprozessordnung (ZPO)
"Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll"

Stand:19.07.2023

Redaktionell verantwortlich:Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Legende

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