Information - Services - Formalities by subjects - Rechtsmittel im Verwaltungsverfahren - Dienstleistungsportal Bayern

Ein Rechtsmittel ist die formalisierte Anfechtung einer behördlichen Entscheidung, oder einer gerichtlichen Entscheidung (z. B. Urteil) mit dem Ziel der Aufhebung oder Abänderung.

Formalities

Here you will find information about formalities related to this subject:

• Arbeitsgerichtsprozess; Informationen
• Aufgebotsverfahren; Durchführung und Erlass eines Ausschließungsbeschlusses
  Über die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens und den Erlass eines Ausschließungsbeschlusses entscheidet der Rechtspfleger des örtlich zuständigen Amtsgerichts.
• Bußgeldbescheid bei Verkehrsordnungswidrigkeit; Einspruch
  Bei Erhalt eines Bußgeldbescheides wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit können Sie unter bestimmten Voraussetzungen und Wahrung der Fristen Einspruch einlegen.
• Bußgeldbescheid; Einspruch
  Bußgeldbescheide in Ordnungswidrigkeitenverfahren können mit dem Einspruch angefochten werden.
• Finanzgerichtsprozess; Einreichung einer Klage beim Finanzgericht
  Bei finanzgerichtlichen Streitigkeiten können in erster Instanz die Finanzgerichte angerufen werden.
• Gerichtsverfahren; Abgabe eines Antrags oder einer Erklärung zu Protokoll
  Soweit nach der Zivilprozessordnung Anträge und Erklärungen in Gerichtsverfahren zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden können, nimmt die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts Ihre Anträge und Erklärungen entgegen.
• Güterichterverfahren; Informationen zur Durchführung

  Als Partei eines Zivil- oder Familienrechtsstreits wird Ihnen vor allen bayerischen Gerichten als Alternative zur streitigen Gerichtsverhandlung die Möglichkeit geboten, unter Führung speziell dafür geschulter Richterinnen und Richter eine an den Interessen aller Parteien orientierte freiwillige Konfliktlösung zu finden.

• Mahnverfahren; Beantragung des Erlasses eines Mahnbescheids
  Das Mahnverfahren ist ein einfacher und billiger Weg, um dem Gläubiger gegen den Schuldner zu seinem Recht zu verhelfen. Ein oft langwieriges und teures Streitverfahren vor Gericht soll damit vermieden werden.
• Mahnverfahren; Informationen zum Widerspruch
  Gegen einen Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid können Sie Widerspruch bzw. Einspruch erheben.
• Ordnungswidrigkeit; Informationen zum Bußgeldbescheid

  Das Verfahren in Ordnungswidrigkeitensachen ist ein Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag, das aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden kann.

• Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe; Beantragung
• Rechtsinformationssystem; Datenbank BAYERN.RECHT

  Der Freistaat Bayern betreibt unter dem Namen "Datenbank BAYERN.RECHT" in Zusammenarbeit mit dem Verlag C.H. BECK oHG ein umfangreiches Rechtsinformationssystem.

• Sozialgerichtsprozess; Informationen
• Strafsachen; Informationen über Verhandlung und Entscheidung vor dem Landgericht (Berufungsinstanz)

  Die Strafkammern der Landgerichte entscheiden über die Berufungen gegen die amtsgerichtlichen Strafurteile der Strafrichterin bzw. des Strafrichters und des Schöffengerichts.

• Strafsachen; Informationen über Verhandlung und Entscheidung vor dem Landgericht (1. Instanz)

  Die Strafkammern der Landgerichte sind als erste Instanz für die Verhandlung und Entscheidung bestimmter schwerwiegender Strafsachen zuständig.

• Strafsachen; Verhandlung und Entscheidung vor dem Amtsgericht
  Die Amtsgerichte sind als erste Instanz für die Verhandlung und Entscheidung bestimmter Strafsachen zuständig.
• Sühneversuch; Beantragung

  Bei bestimmten leichten Vergehen, die die Allgemeinheit in der Regel wenig berühren (sog. Privatklagedelikte, z. B. Beleidigung, Sachbeschädigung), wird die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nur erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Wird die Verfolgung von der Staatsanwaltschaft nicht übernommen, kann der Verletzte gegen den Beschuldigten eine Privatklage erheben. In bestimmten Fällen ist die Erhebung der Privatklage jedoch erst zulässig, nachdem vor der Gemeinde erfolglos ein Sühneversuch durchgeführt worden ist.

• Widerspruchsverfahren (fakultatives); Einlegung eines Widerspruchs

  Das Widerspruchsverfahren ermöglicht in einigen Rechtsbereichen eine verwaltungsinterne Überprüfung der Ausgangsentscheidung.

• Widerspruchsverfahren vor Sozialgerichtsprozess
• Zivilprozess vor dem Amtsgericht; Informationen
  In bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten können Sie die Amtsgerichte anrufen.
• Zivilprozess vor dem Landgericht; Informationen zur Berufungsinstanz
  Die Zivilkammern des Landgerichts entscheiden über die Berufungen gegen Zivilurteile der Amtsgerichte.
• Zivilprozess vor dem Landgericht; Informationen zur 1. Instanz
  In bestimmten erstinstanzlichen Zivilrechtsstreitigkeiten können Sie die Landgerichte anrufen.