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Ein Rechtsmittel ist die formalisierte Anfechtung einer behördlichen Entscheidung, oder einer gerichtlichen Entscheidung (z. B. Urteil) mit dem Ziel der Aufhebung oder Abänderung.

Formalitäten

Hier finden Sie Informationen zu Formalitäten im Zusammenhang mit diesem Thema:

• Arbeitsgerichtsverfahren; Einreichung einer Klage beim Arbeitsgericht

  Sie können bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen.

• Aufgebotsverfahren; Durchführung und Erlass eines Ausschließungsbeschlusses
  Über die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens und den Erlass eines Ausschließungsbeschlusses entscheidet der Rechtspfleger des örtlich zuständigen Amtsgerichts.
• Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeit; Einspruch

  Bußgeldbescheide in Ordnungswidrigkeitenverfahren können mit dem Einspruch angefochten werden.

• Bußgeldbescheid bei Verkehrsordnungswidrigkeit; Einspruch
  Bei Erhalt eines Bußgeldbescheides wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit können Sie unter bestimmten Voraussetzungen und Wahrung der Fristen Einspruch einlegen.
• Datenbank BAYERN.RECHT; Rechtsinformationssystem
  In der Datenbank BAYERN.RECHT finden Sie eine umfangreiche Sammlung bayerischer Rechtstexte zum Nachschlagen und Recherchieren – kostenlos und barrierefrei.
• Elektronischer Rechtsverkehr; Informationen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit

  Elektronischer Rechtsverkehr ist der Überbegriff für elektronische Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsbehörden sowie Parteienvertretern (z. B. Rechtsanwälten, Notaren), Bürgern und Unternehmen.

• Finanzgerichtsprozess; Einreichung einer Klage beim Finanzgericht
  Bei finanzgerichtlichen Streitigkeiten können in erster Instanz die Finanzgerichte angerufen werden.
• Gerichtsverfahren; Abgabe eines Antrags oder einer Erklärung zu Protokoll
  Soweit nach der Zivilprozessordnung Anträge und Erklärungen in Gerichtsverfahren zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden können, nimmt die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts Ihre Anträge und Erklärungen entgegen.
• Güterichterverfahren; Informationen zur Durchführung

  Als Partei eines Zivil- oder Familienrechtsstreits wird Ihnen alternativ zur streitigen Gerichtsverhandlung die Möglichkeit geboten, unter Führung speziell dafür geschulter Richter eine an den Interessen aller Parteien orientierte freiwillige Konfliktlösung zu finden.

• Mahnverfahren; Beantragung des Erlasses eines Mahnbescheids
  Das Mahnverfahren ist ein einfacher und kostengünstiger Weg, um dem Gläubiger gegen den Schuldner zu seinem Recht zu verhelfen. Ein oft langwieriges und teures Streitverfahren vor Gericht soll damit vermieden werden.
• Mahnverfahren; Informationen zum Widerspruch
  Gegen einen Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid können Sie Widerspruch bzw. Einspruch erheben.
• Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; Beantragung
  Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe wird auf Antrag gewährt.
• Sozialgerichtsverfahren; Einreichung einer Klage beim Sozialgericht

  Sie können bei Streitigkeiten über sozialrechtliche Ansprüche eine Klage beim Sozialgericht einreichen.

• Sozialleistungen; Einreichung eines Widerspruchs

  Sie können gegen einen Bescheid über Sozialleistungen Widerspruch bei der Behörde einlegen.

• Strafsachen; Informationen über Verhandlung und Entscheidung vor dem Landgericht (Berufungsinstanz)

  Die Strafkammern der Landgerichte entscheiden über die Berufungen gegen die amtsgerichtlichen Strafurteile der Strafrichterin bzw. des Strafrichters und des Schöffengerichts.

• Strafsachen; Informationen über Verhandlung und Entscheidung vor dem Landgericht (1. Instanz)

  Die Strafkammern der Landgerichte sind als erste Instanz für die Verhandlung und Entscheidung bestimmter schwerwiegender Strafsachen zuständig.

• Strafsachen; Verhandlung und Entscheidung vor dem Amtsgericht
  Die Amtsgerichte sind als erste Instanz für die Verhandlung und Entscheidung bestimmter Strafsachen zuständig.
• Sühneversuch; Beantragung

  Sie können bei der Gemeinde ein Sühneversuch beantragen.

• Verwaltungsgerichtsbarkeit; Informationen

  Die Verwaltungsgerichte sind ein wesentlicher Pfeiler des Rechtsstaats. Insbesondere gewähren sie dem Bürger Rechtsschutz gegenüber dem Staat und sonstigen Trägern öffentlicher Gewalt. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz dient deren Kontrolle.

• Widerspruchsverfahren (fakultatives); Einlegung eines Widerspruchs

  Das Widerspruchsverfahren ermöglicht in einigen Rechtsbereichen eine verwaltungsinterne Überprüfung der Ausgangsentscheidung.

• Zivilprozess vor dem Amtsgericht; Informationen
  In bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten können Sie die Amtsgerichte anrufen.
• Zivilprozess vor dem Landgericht; Informationen zur Berufungsinstanz
  Die Zivilkammern des Landgerichts entscheiden über die Berufungen gegen Zivilurteile der Amtsgerichte.
• Zivilprozess vor dem Landgericht; Informationen zur 1. Instanz
  In bestimmten erstinstanzlichen Zivilrechtsstreitigkeiten können Sie Landgerichte anrufen.