Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Sie sind eine öffentliche Stelle, juristische oder natürliche Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung des privaten Rechts mit Sitz in Deutschland oder
• eine natürliche Person in Deutschland vertritt Sie.
• Sie können den Antrag auch in Vertretung für die leistungsempfangende Organisation stellen.

Verfahrensablauf

Die Zulassung von Luftsicherheitsausrüstung können Sie online beantragen:

• Rufen Sie das Bundesportal verwaltung.bund.de auf und füllen Sie den Online-Antrag aus.
• Sie sollten im Idealfall bereits ein Nutzerkonto Bund erstellt haben, um den Antrag auch später darüber verwalten zu können.
• Zuerst geben Sie die Daten zur antragstellenden Person an. Diese enthalten persönliche Daten und Kontaktdaten.
• Im nächsten Schritt erfassen Sie Angaben zum Betriebsstandort, in welchem die Luftsicherheitsausrüstung eingesetzt werden soll. Geben Sie die Anschrift und Zulassungsnummer (falls bereits vorhanden) des Betriebsstandortes, sowie die Unternehmensbezeichnung an.
• Anschließend machen Sie Angaben zur Luftsicherheitsausrüstung. Zunächst geben Sie hierfür den Antragsgrund an. Anschließend wählen Sie die verwendete Technologie der Luftsicherheitsausrüstung aus und nehmen weitere Angaben zu dieser vor. Zudem können Sie weitere Unterlagen zur Luftsicherheitsausrüstung (zum Beispiel Servicebericht, Strahlenschutznachweis) hochladen. Wenn weitere Luftsicherheitsausrüstung angegeben werden soll, können Sie dies tun. 
• Wenn die Angaben vollständig sind, nimmt das Luftfahrt-Bundesamt eine Prüfung vor und stimmt eventuell offene Fragen mit Ihnen ab.
• Wenn das Luftfahrt-Bundesamt es als notwendig erachtet, wird mit der antragstellenden oder bevollmächtigen Person ein Termin für eine Zulassungsüberprüfung vor Ort vereinbart.
• Im Rahmen der Zulassungsüberprüfung vor Ort wird die Luftsicherheitsausrüstung durch das Luftfahrt-Bundesamt überprüft. Sofern diese Überprüfung erfolgreich verläuft, erhalten Sie abschließend durch die Behörde einen Zulassungsbescheid.

Besondere Hinweise

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 

Fristen

Die Zulassung von Luftsicherheitsausrüstung (Technische Geräte) ist bis zur Rückgabe oder Entzug der Zulassung gültig.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer kann unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Vorgangs variieren. Das Luftfahrt-Bundesamt gibt auf Nachfrage Auskunft zum Stand der Bearbeitung. (1 bis 60 Werktage)

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  bei Vertretung:

  • Nachweis der Vertretungsberechtigung

  Es gibt keine weiteren Unterlagen, die Sie verpflichtend einreichen müssen. Verschiedene Unterlagen sind aber hilfreich bei der Bearbeitung des Antrags, beispielsweise

  • Unterlagen zur Luftsicherheitsausrüstung (zum Beispiel Servicebericht, Strahlenschutznachweis)

Online-Verfahren

• Zulassung von Luftsicherheitsausrüstung online beantragen

  Im Bundesportal finden Sie Informationen zu Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen. Hierüber können Sie Behördengänge direkt online erledigen.

Kosten

• Durch die Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung gelten seit dem 01.02.2024 für die Zulassung von Sicherheitsausrüstung neue Gebührenpflichten.

  Die Gebühren richten sich nach der Luftsicherheitsgebührenverordnung.

  Mögliche Zahlungsweisen sind per giropay oder per Überweisung.

Rechtsgrundlagen

• Kapitel 12 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
• § 10a Absatz 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
• §§ 1 und 5 Nr. 1 Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV) i. V. m. Anlage 1 Nummer 16.2 und 19 LuftSiGebV.

Rechtsbehelf

Widerspruch innerhalb eines Monats

Weiterführende Links

• Informationen zur Luftsicherheitsausrüstung auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamts

Verwandte Themen

• Sichere Lieferkette; Beantragung der Zulassung eines Status
• Sichere Lieferkette; Beantragung einer Änderung, Verlängerung oder Rückgabe des Status