Whistleblowermeldung; Übermittlung eines Hinweises bei Verstößen im Nichtfinanzsektor
Wenn Sie Informationen zu einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz im Nichtfinanzsektor haben, können Sie dies der zuständigen Regierung mitteilen.
Beschreibung
Voraussetzungen
Hinweise auf Verstöße im Rahmen der Geldwäscheaufsicht können unabhängig von einem Schwellenwert personalisiert oder anonym der zuständigen Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Meldung über das anonyme Hinweisgebersystem nicht dasselbe ist, wie die Meldung eines meldepflichtigen Verdachtsfalls an die beim Zoll angesiedelte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU). Bei Vorliegen eines Verdachtsfalls muss dieser grundsätzlich über das Portal „goAML“ der FIU gemeldet werden (siehe unter "Verwandte Themen").
Verfahrensablauf
Ihren Hinweis auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz können Sie per elektronischem Hinweisgebersystem online oder schriftlich (unter Wahrung der Anonymität) an die zuständige(n) Stelle(n) melden.
Schriftlicher Ablauf:
- Sie verfassen eine schriftliche Meldung über den potentiellen oder tatsächlichen Verstoß gegen das GwG. Falls vorhanden, fügen Sie Beweise bei.
- Wichtig: Ihre Meldung können Sie in jedem Fall anonym abgeben.
- Übermitteln Sie die Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde (für die Regierungsbezirken Unter-, Mittel- und Oberfranken, Oberpfalz und Schwaben ist die Regierung von Mittelfranken und für die Regierungsbezirke Ober- und Niederbayern die Regierung von Niederbayern) zuständig. Die zuständige Aufsichtsbehörde wird im BayernPortal nach Eingabe des Ortes unter "Für Sie zuständig" angezeigt.
Die Meldung kann per Post, per E-Mail (über eine mit anschließender Löschung kurzfristig eingerichtete E-Mail Adresse mit sofortiger Löschung) oder über einen Rechtsanwalt eingereicht werden.
Nach Eingang prüft die zuständige Aufsichtsbehörde die gemeldeten Hinweise. - Falls Kontaktdaten von Ihnen vorhanden sind und die zuständige Aufsichtsbehörde Rückfragen hat, kann eine Rücksprache zu Ihrer Meldung erfolgen.
- Im Fall einer anonymen Mitteilung erfolgt die weitere Bearbeitung ohne Kontaktaufnahme.
- Sofern die Hinweise auf einen Straftatverdacht hindeuten, werden diese an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft oder Polizeidienststelle weitergegeben und dort weiterverfolgt.
Fristen
Es gibt keine Frist.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungszeit ist für die Hinweis gebende Person nicht relevant, denn es werden keine Ergebnisse kommuniziert.
Kosten
- Es fallen keine Kosten an.
Stand:13.06.2024
Redaktionell verantwortlich:Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
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