Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Sie sind erwerbsfähig. Das heißt, dass Sie
  • mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können und
  • mindestens 15 Jahre alt sind und die Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erreicht haben. Wenn Sie nach 1963 geboren sind, liegt diese bei 67 Jahren. Sind Sie vor 1964 geboren, können Sie die für Sie geltende Altersgrenze in der Tabelle in § 7a Sozialgesetzbuch II (SGB II) nachschauen.
• Sie sind hilfebedürftig. Das heißt, dass Sie Ihren eigenen notwendigen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden, nicht erwerbsfähigen Angehörigen weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) noch mithilfe anderer beziehungsweise vorrangiger Leistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag) bestreiten können.
• Sie haben keine vorrangigen Ansprüche gegenüber anderen Leistungsträgern (zum Beispiel Wohngeld) oder anderen Personen, wie beispielsweise gegen geschiedene Ehepartner oder den Vater oder die Mutter Ihres Kindes.
• Sie leben in der Bundesrepublik Deutschland.

Verfahrensablauf

Um Bürgergeld zu bekommen, müssen Sie einen Antrag stellen. 

Bearbeitungsdauer

Für Erstanträge im Leistungsbereich wird eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von maximal 14 Arbeitstagen angestrebt. Dafür müssen die Unterlagen vollständig vorliegen. (0 bis 14 Werktage)

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  • Antragsformulare
  • gültiges Ausweisdokument:
    • Personalausweis oder
    • gültiger Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung
    • Aufenthaltstitel
  • Nachweise über Einkommen, beispielsweise eine Lohnbescheinigung oder aktuelle Kontoauszüge (beispielsweise über Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (beispielsweise Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)
  • Nachweise über Ausgaben, beispielsweise durch Vorlage von Kontoauszügen (oder zum Beispiel Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
  • Nachweise bei früherem Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis)
  • falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen:
    • Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe)
    • Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)

Formulare

• Formular, bayernweit: Antrag auf Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Kosten

• Sie haben keine Kosten zu tragen, wenn Sie ein Konto besitzen. Haben Sie kein Konto, bekommen Sie eine Zahlungsanweisung zur Verrechnung für eine Barauszahlung (ZzV-Bar). Das ist ein Scheck. Dadurch entstehen Ihnen allerdings Kosten, die Ihnen direkt von der zustehenden Leistung abgezogen werden. Da die Höhe der Kosten für die Zahlungsanweisung variieren kann, informieren Sie sich hierzu bei Ihrem zuständigen Jobcenter. Den Scheck können Sie sich in bar auszahlen lassen. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich über die Filialen der Postbank. Die ZzV-Bar ist ein Zahlungsmittel der Postbank AG, dessen Verwendung zwischen Bundesagentur für Arbeit und Postbank gesondert vereinbart wurde.

Rechtsgrundlagen

• Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Eilverfahren vor dem Sozialgericht
• Klage vor dem Sozialgericht

Weiterführende Links

• Allgemeine Informationen und Merkblätter zu Bürgergeld auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit
• Erklärvideos zum Bürgergeld und zum Jobcenter auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit
• Detaillierte Informationen zu den Antragsverfahren und Ansprechpunkten in einigen Kommunen finden sie auf der Internetseite der kommunalen Jobcenter

Verwandte Themen

• Arbeitsgelegenheit; Beantragung einer Zuweisung
• Arbeitslosigkeit; Meldung einer Veränderung der persönlichen Lage
• Arbeitsplatzverlust; Meldung als arbeitsuchend
• Bürgergeld; Beantragung eines Darlehens in bestimmten akuten Notsituationen
• Bürgergeld; Beantragung für einmalige Leistungen
• Leistungen für Bildung und Teilhabe; Beantragung
• Sozialhilfe; Beantragung von Altenhilfe
• Sozialhilfe; Beantragung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Sozialhilfe; Beantragung von Hilfe zum Lebensunterhalt