Information - Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Zuschusses für den Schulaufwand - Dienstleistungsportal Bayern

Description

Zweck

Durch die staatlichen Zuschüsse sollen private Träger bei der Finanzierung des Schulaufwands unterstützt werden.

Gegenstand

Privaten Grundschulen und Mittelschulen, die von einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden und auf gemeinnütziger Grundlage wirken, werden Leistungen für den Schulaufwand gewährt. 

Die Schulträger erhalten für jedes Schuljahr für den notwendigen Schulaufwand einen pauschalierten Zuschussbetrag je Schülerin oder Schüler und Schuljahr.

Es gilt eine zweijährige Karenzzeit (Ausnahme: kirchliche Schulen).

Förderempfänger

Antragsberechtigt sind Schulträger von privaten Ersatzschulen.

Prerequisites

Unter anderem:

• Nachweis der Gemeinnützigkeit des Schulträgers (Art. 29 Abs. 2 BaySchFG)
• Vorliegen einer schulaufsichtlichen Genehmigung der Schule nach Art. 92 ff. BayEUG
• Leistungen werden erst gewährt, wenn die Schule mindestens zwei Jahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden hat.

Procedure

Die Abwicklung der pauschalierten Leistungen für den notwendigen Schulaufwand erfolgt zentral durch das Bayerische Landesamt für Schule.

Special notes

Ersatzschulen dürfen nur mit staatlicher Genehmigung errichtet und betrieben werden. Der Antrag für die Genehmigung ist mit allen erforderlichen Unterlagen spätestens vier Monate vor Schuljahresbeginn bei der Schulaufsichtsbehörde einzureichen (weitere Hinweise siehe unter "Verwandte Themen"). Falls Sie beabsichtigen eine Schule zu gründen bzw. eine staatliche Förderung zu beantragen, bitten wir frühestmöglich die örtlich zuständige Regierung zu kontaktieren, um Fehler oder Mängel bei der Antragsstellung zu vermeiden.

Required documents

• unter anderem: Nachweis der Gemeinnützigkeit (wird vom zuständigen Finanzamt bescheinigt)
• Genehmigungsbescheid der örtlich zuständigen Regierung
• ggf. weitere Unterlagen

Forms

• Form, Bavaria-wide: Antrag auf pauschale Zuschüsse für den Personal- und Schulaufwand

  Please note

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  Antrag auf pauschale Zuschüsse für den Personal- und Schulaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen gemäß Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BaySchFG

Legal bases

• Art. 32 Abs. 1 Satz 1 bis 4, Abs. 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

  GVBl. 2000 S. 455, ber. S. 633; BayRS 2230-7-1-K

• Art. 3 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

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