Informationen - Pass-, Personalausweis-, eID-Karten- und Melderecht; Beratung der Gemeinden

Pass-, Personalausweis-, eID-Karten- und Melderecht; Beratung der Gemeinden

Landratsämter und Regierungen beraten die Gemeinden zum Pass-, Personalausweis- und Melderecht.

Beschreibung

Für die Ausstellung von deutschen Personaldokumenten wie Reisepässe und Personalausweise sowie für An-, Ab- und Ummeldungen sind in Bayern die Gemeinden zuständig. Sie handeln dabei im übertragenen Wirkungskreis. Seit 1. Januar 2021 sind die Gemeinden auch für die Ausstellung von eID-Karten zuständig. Diese können Personen erhalten, die entweder Unionsbürger sind oder die über die Staatsangehörigkeit eines Staates verfügen, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört.

Die Landratsämter haben in diesen pass-, ausweis-, eID-Karten- und melderechtlichen Angelegenheiten die Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden; die Fachaufsicht über die kreisfreien Gemeinden obliegt hingegen der Regierung.

Landratsämter und Regierungen beraten die Gemeinden zum Pass-, Personalausweis-, eID-Karten- und Melderecht. Wird in diesen Bereichen eine Ordnungswidrigkeit begangen, obliegt der Kreisverwaltungsbehörde (dem Landratsamt) das Bußgeldverfahren. Kreisfreie Gemeinden erledigen derartige Bußgeldverfahren selbst.

Regionale Ergänzung (Regierung von Oberbayern)

Bei der Regierung von Oberbayern ist das Sachgebiet 10 für die Themen Ausweis- und Passrecht, das Sachgebiet 11 für das Melderecht zuständig. Bitte wenden Sie sich an die angegebenen Ansprechpartner.

Rechtsgrundlagen

§ 19 Passgesetz (PassG)
Zuständigkeit
§§ 7 und 8 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit
§§ 1 und 2 Bundesmeldegesetz (BMG)
Meldebehörden, Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
Art. 1 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG)
Meldebehörden
Art. 109 Abs. 2 und Art. 115 Gemeindeordnung (GO)
Fachaufsichtsbehörden
Art. 9 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
Zuständigkeit der kreisfreien Gemeinden
§ 88 Abs. 5 i. V. m. § 87 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung (ZustV)
Zuständigkeit des Landratsamtes für pass-/personalausweis-, eID-Karten und melderechtliche Ordnungswidrigkeiten
§§ 6 und 7 eID-Karte-Gesetz
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz - eIDKG)
§ 8b Zuständigkeitsverordnung (ZustV)
Zuständigkeit der Gemeinden zur Ausstellung von eID-Karten (eID-Karte-Gesetz)

Weiterführende Links

BMI-Informationen zu Pässen oder Ausweisen

Stand:23.10.2024

Redaktionell verantwortlich:Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Legende

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