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Beschreibung

Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind folgende Personen, wenn sie über 16 Jahre alt sind:

• Personen, auf die sich der Registereintrag bezieht
• Vorfahren und Abkömmlinge (zum Beispiel Eltern, Kinder, Enkelkinder)
• sonstige Personen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen (z. B. durch ein Schreiben des Nachlassgerichts, ein gerichtliches Urteil oder einen vollstreckbaren Titel)

Verfahrensablauf

Sie müssen die Lebenspartnerschaftsurkunde bei dem Standesamt beantragen, das Ihre Lebenspartnerschaft beurkundet hat.

Persönliche Antragstellung:

• Für eine persönliche Beantragung kann ein Termin erforderlich sein.
• Sie müssen Ihren Personalausweis oder Reisepass vorlegen.
• Die Gebühr zahlen Sie direkt bei der Beantragung im Standesamt.
• Außer Ihnen selbst darf auch eine Person Ihres Vertrauens die Urkunde für Sie bestellen und abholen. Sie legt dazu neben einer schriftlichen Vollmacht ihren Personalausweis oder Reisepass (Original oder Kopie) und den eigenen Personalausweis oder Reisepass vor.

Schriftliche Beantragung:

• Richten Sie ein formloses Schreiben an das zuständige Standesamt mit der Bitte, Ihnen eine Lebenspartnerschaftsurkunde auszufertigen.
• Ihr Schreiben sollte folgende Angaben enthalten:
  • Name, Vorname
  • Ihre Meldeanschrift
  • Ort und Datum der Begründung der Lebenspartnerschaft
  • wenn bekannt: Standesamt und Beurkundungsnummer
  • gegebenenfalls weitere Nachweise, zum Beispiel für das rechtliche Interesse 
• Legen Sie dem Schreiben eine Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses bei.

Bezüglich der Bezahlungsmöglichkeiten und der konkreten Gebührenhöhe erkundigen Sie sich bitte im Vorfeld beim Standesamt.

Elektronische Beantragung:

• Rufen Sie, soweit vorhanden, das Online-Verfahren des Standesamtes auf.
• Authentifizieren sich ggf. mit der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises.
• Erfassen Sie die erforderlichen Daten und laden ggf. erforderliche Unterlagen hoch.
• Reichen den Online-Antrag ein.

Fristen

Lebenspartnerschaftsurkunden und beglaubigte Registerausdrucke können nur bis zu einer Frist von 80 Jahren aus den Lebenspartnerschaftsregistern nach der Beurkundung in den Registern bei den Standesämtern erteilt werden. In anderen Fällen ist das Archiv der Kommune zuständig, zu dem das Standesamt gehört.

Erforderliche Unterlagen

• Bei der Antragsstellung müssen Sie einreichen:

   

  • bei persönlichem Erscheinen: Ihren Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung: eine Kopie)
  • bei Beantragung beziehungsweise Abholung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin:
    • schriftliche Vollmacht der berechtigten Person,
    • deren Personalausweis oder Reisepass und
    • den Personalausweis oder Reisepass des Vertreters beziehungsweise der Vertreterin
  • für andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Tanten und Onkel: einen Nachweis ihres rechtlichen Interesses, beispielsweise ein Schreiben des Nachlassgerichts, ein gerichtliches Urteil oder ein vollstreckbarer Titel

Kosten

• • Gebühr für Lebenspartnerschaftsurkunde: 12,00 EUR
  • Gebühr für einen beglaubigten Ausdruck: 12,00 EUR

Rechtsgrundlagen

• §§ 58, 61, 62 Personenstandsgesetz (PStG)
• §§ 48 bis 50 Personenstandsverordnung (PStV)

Rechtsbehelf

Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem für das Standesamt zuständigen Amtsgericht

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• Eheschließung im In- und Ausland; Vollzug
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