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Beschreibung

Voraussetzungen

Eine Einrichtung ist unter folgenden Voraussetzungen als suchttherapeutische Einrichtung im Sinne von §§ 35, 36 BtMG anerkennungsfähig:

• Die suchttherapeutische Behandlung erfolgt nach einem wissenschaftlich anerkannten Konzept.
• Die Behandlung und Betreuung erfolgt durch Fachpersonal in ausreichender Zahl.
• Die Räumlichkeiten sind für die Durchführung der Therapiekonzeption geeignet und entsprechend ausgestattet.
• Zuverlässigkeit der Leiterin/des Leiters der Einrichtung.
• Zusammenarbeit der Einrichtung mit den Vollstreckungsbehörden nach Maßgabe des § 35 Abs. 4 BtMG ist gewährleistet.

Erforderliche Unterlagen

• Suchttherapeutisches Behandlungskonzept

  Art der Einrichtung (stationär, teilstationär oder ambulant), therapeutischer Inhalt, Ziel und Dauer der Behandlung

• Stellenschlüssel

  Fachpersonal (Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen) mit ausreichender Qualifikation in ausreichender Zahl

• Führungszeugnis der Leiterin/des Leiters und schriftliche Erklärung zur Zusammenarbeit mit den Vollstreckungsbehörden nach § 35 Abs. 4 BtMG

Kosten

• Unter Berücksichtigung des entstandenen sachlichen und zeitlichen Verwaltungsaufwands und der Bedeutung der Angelegenheit wird für den Antragsteller eine Verwaltungsgebühr erhoben (Art. 6 Kostengesetz - KG).

Rechtsgrundlagen

• Art. 97 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
• § 35 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)
• § 36 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)
• § 39 Konsumcannabisgesetz (KCanG)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage

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