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Beschreibung

Voraussetzungen

Erfüllt eine bayerische Kommune die in der Beschreibung genannte Voraussetzung, erhält sie von Amts wegen die auf sie zutreffende Leistung nach Art. 13a, 13b Abs. 1 oder 2 BayFAG und ggf. Winterdienstkostenpauschalen aus Mitteln des Art. 13c Abs. 1 BayFAG.

Verfahrensablauf

Eine Antragstellung auf Leistungen nach Art. 13a, 13b Abs. 1 und 2 BayFAG oder Winterdienstkostenpauschalen aus Mitteln des Art. 13c Abs. 1 BayFAG ist nicht erforderlich.

Aufgrund einer Änderung von § 22 der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (FAGDV) werden seit Anfang 2025 die jährlich nach Art. 13a, 13b Abs. 1 und 2 BayFAG sowie Art. 13c Abs. 1 BayFAG zu gewährenden Straßenunterhalts- und Winterdienstkostenpauschalen von Amts wegen vom Landesamt für Statistik festgesetzt und bewilligt.

Die Auszahlung durch den Freistaat erfolgt für

• Leistungen nach Art. 13a und Art. 13b Abs. 1 BayFAG einschließlich evtl. hierauf als Zuschläge gewährter Winterdienstkostenpauschalen zum 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember in vierteljährlichen Teilbeträgen und

• bei Straßenunterhaltszuschüssen nach Art. 13b Abs. 2 BayFAG einschließlich evtl. hierauf als Zuschläge gewährter Winterdienstkostenpauschalen in einem Betrag zum 15. Juni.

Rechtsgrundlagen

• Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Bayerisches Finanzausgleichsgesetz - BayFAG)
• Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Bayerische Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz - FAGDV)
• Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
• Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Weiterführende Links

• Broschüre "Der kommunale Finanzausgleich in Bayern"
• Gewährung von Winterdienstkostenpauschalen nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG

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