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Beschreibung

Voraussetzungen

Der/Die Antragsteller(in) muss die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes auf Dauer zu gewährleisten.

Fristen

Die Genehmigung muss vor Betriebsaufnahme erlangt werden. Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen (§ 4 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz). Es ist auf eine rechtzeitige Beantragung zu achten.

Erforderliche Unterlagen

• Zur Antragstellerin:

  • Vollmachtsurkunde (sofern der Antrag für eine dritte Person gestellt wird)
  • Unternehmensbeschreibung (Geschäftszweck, Geschäftsführung, Organisation)
  • Organisationsplan
  • Gesellschaftervertrag/-verträge, Satzungen, o.ä.
  • Handels-, Vereins-, oder Genossenschaftsregisterauszug oder Nachweis der Gewerbeanmeldung.
  • Führungszeugnis der Geschäftsführer
  • Lebenslauf der Geschäftsführer
  • Vorhandene energierechtliche Genehmigungen - sofern zutreffend

• Zum geplanten Energieversorgungsnetz:

  • Projektbeschreibung: Beschreibung des Netzes, dessen Betrieb aufgenommen werden soll, mit Mengengerüst. Insbesondere sind Angaben zur Lage des Netzes, den technischen Einrichtungen (mit Leistungsdaten), den Netzkunden und dem Betrieb des Netzes zu machen.
  • Konzessionsvertrag (Wegerechtsvertrag)  - sofern zutreffend
  • Kartographische Darstellung des Energieversorgungsnetzes mit genauer Abgrenzung zu vor- bzw. nachgelagerten Energieanlagen, Schaltplan, ggf. weitere Planunterlagen
  • Auflistung der technischen Anlagen, insbesondere Angabe der im Versorgungsnetz vorhandenen Druckstufen (ND, MD, HD < 16 bar, HD > 16 bar) bzw. Spannungsebenen (NS, MS, HS, Höchstspannung) - sofern nicht aus dem Kartenmaterial ersichtlich
  • Kauf-/Pachtvertrag über das Netz - sofern zutreffend

• Beschreibung der personellen, technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, um einen dauerhaften Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu gewährleisten:

  • Verbindlicher Betriebsführungsvertrag über die gesamte Betriebsführung im technischen und kaufmännischen Bereich oder sonstige Dienstleistungsverträge
    • Sofern zutreffend, ist die Qualifikation und Leistungsfähigkeit des Betriebsführers/Dienstleisters nachzuweisen.
    • Bei sonstigen Dienstleistungsverträgen ist zusätzlich die personelle Qualifikation beim Antragssteller als verantwortliche Führungskraft im technischen bzw. kaufmännischen Sinn nachzuweisen.
  • Darstellung der personellen und technischen Leistungsfähigkeit der Antragstellerin, insoweit keine verbindlichen Betriebsführungsverträge vorliegen.
  • Vorlage einer TSM-Zertifizierung - sofern vorhanden. Kann weiteren Vortrag zur personellen und technischen Leistungsfähigkeit entbehrlich machen.
  • Darstellung des Entstörungsdienstes/Risikomanagements für den Netzbetrieb - soweit nicht aus Betriebsführungs- oder Dienstleistungsverträgen ersichtlich.
  • Benennung der Technischen Führungskraft nach VDE- Anwendungsregel VDE-AR-N 4001 (S 1000) bzw. DVGW-Arbeitsblatt G1000 mit Darstellung der entsprechenden Qualifikation
  • Nachweis der Mittelspannungsschaltberechtigung - sofern zutreffend
  • Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur dauerhaften Gewährleistung des Netzbetriebs entsprechend den Vorschriften des EnWG
    • Nachweis der Kapitalausstattung durch Geschäftsbericht oder Jahresabschluss (bei Neugründungen: Eröffnungsbilanz) mit Planergebnisrechnung.
    • Sofern vorhanden: Patronatserklärung, Ergebnisabführungsvertrag, Auskunft eines Wirtschaftsinformationsdienstes über die Bonität oder Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde mit Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit/Gemeinderats- bzw. Stadtratsbeschluss zur Aufnahme des Netzbetriebes.

   

Kosten

• Gebührenrahmen für die Genehmigung: 30 bis 7.500 Euro

Rechtsgrundlagen

• § 4 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)

  Genehmigung des Netzbetriebs

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

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