Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Infrastrukturförderung
Der Freistaat Bayern fördert Maßnahmen der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Voraussetzungen
Das Vorhaben muss
- zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sein,
- in einem Generalverkehrsplan oder gleichwertigen Plan vorgesehen sein,
- bau- und verkehrstechnisch einwandfrei unter Beachtung des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,
- mit städtebaulichen Maßnahmen, die gegebenenfalls betroffen sind, abgestimmt sein,
- Belange von Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen und
- die Finanzierung muss gewährleistet sein.
Verfahrensablauf
Der Antrag ist zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Regierungen einzureichen.
Besondere Hinweise
Regionale Ergänzung (Regierung von Mittelfranken)
Die Förderung von Bau- und Ausbaumaßnahmen (Infrastrukturförderung) wird bei der Regierung von Mittelfranken durch das Sachgebiet 12 wahrgenommen, die Fahrzeugbeschaffung (Fahrzeugförderung) durch das Sachgebiet 23.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Fördertatbestand und vom Vorhabenumfang.
Erforderliche Unterlagen
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Antragsformular
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Erklärung zur Subventionserheblichkeit
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Erläuterungsbericht
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Übersichtsplan
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Pläne (Baupläne, Lageplan, ggf. Grunderwerbsplan, Gestaltungsplan, Querschnitte)
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Kostenschätzung mit Kostenzusammenfassung
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Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
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Stellungnahme des Aufgabenträgers
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Beteiligung des zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz oder des örtlichen Behindertenbeauftragten oder der Behindertenbeiräte
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Ergänzende Unterlagen bei Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten (Nr. 8.2.10 RZÖPNV)
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Soweit entsprechende Muster unter "Formulare" zur Verfügung stehen, sind diese zu verwenden.
Formulare
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit:
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit:
Antrag auf Bewilligung weiterer Zuwendungsraten (Muster 1b zu Art. 44 BayHO)
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit:
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2a zu Art. 44 BayHO - Kameralistik)
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit:
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2b zu Art. 44 BayHO - Doppik)
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit:
Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO)
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit:
Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)
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Vergabenachweis für die Baumaßnahme (Anlage zu Muster 4 nach Art. 44 BayHO)
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Verwendungsbestätigung (Muster 4a zu Art. 44 BayHO)
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Kosten von Hochbauten (Muster 5 zu Art. 44 BayHO)
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Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme (Muster 6 zu Art. 44 BayHO)
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Flächenzusammenstellung zum Erläuterungsbericht (Muster 6a zu Art. 44 BayHO)
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RZÖPNV - Anlage 1 - Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben
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RZÖPNV - Anlage 2 - Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
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RZÖPNV - Anlage 3 - Zwischennachweis
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RZÖPNV - Anlage 4 - Übersicht über die Ausgaben
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Stand:18.08.2023
Redaktionell verantwortlich:Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
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