Ausbildungsberufe im Bereich der Rechtspflege; Beantragung der Feststellung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation

Sie können die Gleichwertigkeit einer ausländischen, nicht-akademischen Berufsausbildung im Bereich der Rechtspflege mit einem deutschen Vergleichsberuf (z. B. Rechtsanwalts- oder Notarfachangestellte/r) feststellen lassen.

Description

Der Zugang zu zahlreichen Ausbildungsberufen im Bereich der Rechtspflege (etwa des/r Rechtsanwalts- oder Notarfachangestellten) ist in Deutschland nicht reglementiert. Die Aufnahme des Berufs hängt damit nicht davon ob, dass ein/e Bewerber/in die Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsausbildung mit einem inländischen Vergleichsberuf feststellen lässt.

Die Anerkennung der Gleichwertigkeit ermöglicht es einem Absolventen einer ausländischen Ausbildung allerdings, die eigene Qualifikation auf dem inländischen Arbeitsmarkt transparent darzustellen. Im Falle der Anerkennung der Gleichwertigkeit haben Personen mit ausländischem Ausbildungsabschluss dieselben Rechte und Pflichten wie Absolventen inländischer Ausbildungen.

Prerequisites

Voraussetzung für die Feststellung der Gleichwertigkeit ist, dass der Antragsteller aufgrund seiner ausländischen Berufsqualifikation die Befähigung zu einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit im Inland erworben hat. Zudem dürfen zwischen der nachgewiesenen Berufsqualifikation und der entsprechenden inländischen Berufsbildung keine wesentlichen Unterschiede bestehen.

Procedure

Die Feststellung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation erfolgt auf Antrag. Dieser ist bei der für die Durchführung der jeweiligen inländischen Berufsausbildung zuständigen Rechtsanwaltskammer oder Notarkasse und im Übrigen beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz zu stellen.

Special notes

Die Feststellung der Gleichwertigkeit kann nur für Ausbildungsberufe erfolgen, die vom Anwendungsbereich des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz bzw. des Bayerisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz erfasst sind. Eine Feststellung der Gleichwertigkeit ist daher z. B. für den Beruf des Rechtspflegers nicht möglich.

Deadlines

keine

Processing time

Die zuständige Stelle bestätigt den Eingang des Antrags auf Feststellung der Gleichwertigkeit innerhalb eines Monats nach Antragseingang. Sie entscheidet über den Antrag spätestens drei Monate nach Eingang aller erforderlichen Dokumente. Die Frist kann ggf. verlängert werden.

Required documents

  • The following documents are required:

    • Tabular list in German of the training courses completed and the gainful activities pursued
    • Proof of identity
    • proof of education acquired abroad
    • Proof of relevant professional experience or other proof of qualifications, if these are required for the determination of equivalence
    • Declaration that no application for the determination of equivalence has been submitted so far
    • Documents showing that the applicant intends to pursue a gainful activity in Germany corresponding to the professional qualification
      This is generally not required for applicants residing in a member state of the European Union, in another state party to the Agreement on the European Economic Area or in Switzerland, as well as for nationals of these member states.

    The competent body shall indicate the form in which the documents must be submitted and whether translations of the documents are required.

Fees

  • Die zuständige Stelle teilt mit, in welcher Höhe Kosten für die Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung erhoben werden.

Remedy

Gegen den Bescheid kann Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden.

Status: 04.10.2022

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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