Berufsfachschule für Pflege; Beantragung einer Mietkostenförderung

Für die Mietkosten oder vergleichbarer Überlassungsentgelte für Schulräumlichkeiten privater - staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter - Berufsfachschulen für Pflege wird eine Förderung gewährt.

Description

Zweck

Der Freistaat Bayern gewährt gemäß Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu Art. 23 und 44 BayHO Zuwendungen zur Förderung von Mietkosten für die Raum- und Geschäftsausstattung von privaten Berufsfachschulen für Pflege.

Seit dem 1. April 2020 findet die generalistische Ausbildung zur Pflegefachkraft an hierfür neu errichteten Berufsfachschulen für Pflege statt. Die Schulträger sollen durch die Einführung der neuen Schulart an Stelle der bisherigen Berufsfachschulen für Krankenpflege, für Kinderkrankenpflege bzw. für Altenpflege und der hiermit verbundenen Umstellung auf ein wesentlich im Bundesrecht vorgezeichnetes Finanzierungssystem (Pflegeberufegesetz − PflBG; Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung − PflAFinV) nicht schlechter gestellt werden, als dies bei einer Fortgeltung des bisherigen landesrechtlichen Finanzierungssystems der Fall gewesen wäre.

Der Freistaat Bayern gewährt im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel eine freiwillige finanzielle Förderung zur Finanzierung der nicht durch die Bundesregelung abgedeckten Ausgabenbereiche.

Gegenstand

Gegenstand der Förderung ist der Betrieb einer Berufsfachschule für Pflege.

Zuwendungsempfänger

Antrags- und zuwendungsberechtigt sind Träger staatlich lediglich genehmigter oder staatlich anerkannter Berufsfachschulen für Pflege in Bayern, wenn diese Träger juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind und auf gemeinnütziger Grundlage wirken (Art. 29 Abs. 2 BaySchFG analog).

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähige Ausgaben sind der Mietzins bzw. das Entgelt für die Nutzungsüberlassung der Schulräumlichkeiten und -anlage bei einer anderen Vertragsform als Miete.

Art und Höhe

Die Zuwendung für die Miete oder eine andere vertragliche Form der Überlassung der Schulräumlichkeiten und -anlage erfolgt als nicht zurückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung. Der Träger erhält pro Quadratmeter der förderfähigen Nutzungsfläche der Berufsfachschule für Pflege eine Pauschale pro Schuljahr. Die Pauschale ist abhängig vom Schulort. Sie ergibt sich aus der nachstehender Übersicht:

  • Planungsregion 14 (Landeshauptstadt München; Landkreise Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, München, Starnberg): 378 EUR pro m²
  • Städte Ingolstadt und Rosenheim: 183 EUR pro m²
  • Oberbayern ohne Planungsregion 14 und die Städte Ingolstadt und Rosenheim: 149 EUR pro m²
  • Bezirkshauptstadt Regensburg: 252 EUR pro m²
  • Niederbayern und Oberpfalz ohne Bezirkshauptstadt Regensburg: 192 EUR pro m²
  • Bezirkshauptstadt Würzburg: 168 EUR pro m²
  • Oberfranken und Unterfranken ohne Bezirkshauptstadt Würzburg: 144 EUR pro m²
  • Städte Nürnberg und Erlangen: 168 EUR pro m²
  • Mittelfranken ohne Städte Nürnberg und Erlangen: 144 EUR pro m²
  • Schwaben einschließlich Bezirkshauptstadt Augsburg: 240 EUR pro m²

Förderfähige Nutzungsfläche ist diejenige Fläche der überlassenen Schulräumlichkeiten und -anlage, die für den gemäß der Schulbauverordnung (SchulbauV) notwendigen Raumbedarf erforderlich ist. Ist die tatsächliche Nutzungsfläche geringer, ist diese maßgeblich.

Liegen die tatsächlichen Ausgaben für die Überlassung der Schulräumlichkeiten und -anlage unter dem sich hiernach rechnerisch ergebenden Betrag, verringert sich die Zuwendung auf die tatsächlichen Ausgaben. Bei den tatsächlichen Ausgaben werden nur die Zahlungen für die Gebrauchsüberlassung an sich berücksichtigt, nicht für die durch den Betrieb der Schulräumlichkeiten entstehenden Kosten (Nebenkosten).

Prerequisites

  • Einen Mietzuschuss erhalten Träger staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter Berufsfachschulen für Pflege in Bayern, soweit diese Träger juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind und auf gemeinnütziger Grundlage wirken.
  • Der Zuwendungsempfänger erhält vom Pflegeausbildungsfonds Bayern GmbH ein pauschales Ausbildungsbudget gemäß §§ 29, 30 Pflegeberufegesetz und § 8 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung.
  • Träger von Berufsfachschulen für Pflege, die mit einem Krankenhaus notwendigerweise verbundene Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 Nr. 1a Buchst. e und f Krankenhausfinanzierungsgesetz darstellen und in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommen sind, erhalten keine Förderung auf der Grundlage der gegenständlichen Förderrichtlinien.

Procedure

Die Förderung wird auf Antrag bei der örtlich zuständigen Regierung gewährt.

Zuwendungen werden durch schriftlichen oder elektronischen Zuwendungsbescheid bewilligt. Bewilligungszeitraum ist im Regelfall das Schuljahr gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG).

Die örtlich zuständige Regierung zahlt den Mietzuschuss in Abschlägen zum 15. August, 15. November und 15. Februar sowie einer Schlusszahlung zum 15. Mai des geförderten Schuljahres aus. Weicht das Schuljahr an einer Berufsfachschule für Pflege vom Regelschuljahr ab, legt die Auszahlungsbehörde die Auszahlungstermine im Bewilligungsbescheid fest.

Special notes

Interne Mietverhältnisse und Vereinbarungen eines Schulträgers können nicht gefördert werden.

Ebenso nicht förderungsfähig sind Schulräumlichkeiten, die sich im Eigentum des Schulträgers befinden.

Der Mietzuschuss wird nicht gewährt, wenn dem Schulträger die Mietausgaben im Rahmen einer anderweitigen öffentlichen Förderung ersetzt werden.

Deadlines

Der Antrag auf Mietzuschuss ist spätestens bis zum 1. April vor dem geförderten Schuljahr bei der zuständigen Regierung zu stellen.

Weicht das Schuljahr einer Berufsfachschule für Pflege vom Schuljahr gem. Art. 5 Abs. 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) ab (1. August bis 31. Juli des folgenden Kalenderjahres), ist der Antrag spätestens vier Monate vor Schuljahresbeginn zu stellen.

Required documents

  • Für die Beantragung sind folgende Unterlagen erforderlich:

    • Tabelle mit den Angaben zur Raumausstattung (siehe unter "Formulare")
    • Mietvertrag/Vereinbarung zur Nutzungsüberlassung der Schulräumlichkeiten (in Kopie mit Datum und Unterschrift)
    • Bestätigung über den Erhalt des pauschalen Ausbildungsbudgets gemäß §§ 29, 30 Pflegeberufegesetz vom Pflegeausbildungsfonds Bayern GmbH
    • aktuelle Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes
    • gegebenenfalls Angabe der mit anderen Schulen gemeinsam genutzten Räume
    • gegebenenfalls Raumplan im Maßstab 1 : 100
    • bei auslaufendem Altenpflege-/Krankenpflegeschulbetrieb sowie bei fortlaufender Berufsfachschule für Altenpflegehilfe bzw. Krankenpflegehilfe: Klassenübersicht
    • Verwendungsbestätigung für einen Mietzuschuss

  • Für die Verwendungsbestätigung ist folgendes Formular erforderlich:

    • Verwendungsbestätigung für einen Mietzuschuss

    Die Anforderung weiterer Belege bleibt vorbehalten.

Forms

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  • Prefillable Form, Bavaria-wide: Antrag auf Refinanzierung von Mietkosten von Berufsfachschulen für Pflege
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  • Prefillable Form, Bavaria-wide: Raumaufstellung nach Schulbauverordnung
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Fees

  • keine

Legal bases

Remedy

Klage

Status: 15.11.2021

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

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