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Beschreibung

Voraussetzungen

Zuwendungsvoraussetzungen

• ein detaillierter Kosten- und Finanzierungsplan
• eine Projektbeschreibung mit fachlicher Konzeption aus der hervorgeht
  • auf welchen sozialen Nahraum sich das Projekt geografisch bezieht und wie viele Menschen dieser umfasst,
  • wie sich die Bedarfssituation darstellt,
  • wie ein Austausch auf (über-)regionaler Ebene stattfindet,
  • wie die aktive Beteiligung von Pflegebedürftigen und von Pflegebedürftigkeit bedrohten Menschen im sozialen Nahraum bei der Gestaltung und Planung der Angebote erreicht wird,
  • wie die Abstimmung mit anderen Akteuren im sozialen Nahraum und die Nachhaltigkeit der geplanten Angebote sichergestellt wird,
  • wie die Vernetzung zur Kommune hergestellt wird, mit dem Ziel gegebenenfalls erforderliche strukturelle Veränderungen herbeizuführen,
  • wie bestehende Pflegestrukturen, wo notwendig, so flankiert werden, dass eine Fokussierung auf die pflegerische Tätigkeit möglich wird,
  • wie bestehende Strukturen so eingebunden werden, dass keine Doppelstrukturen entstehen und
  • wie der Erfolg der durchgeführten Maßnahmen evaluiert und deren Nachhaltigkeit sichergestellt wird.

• die förderfähigen Ausgaben der Maßnahmen müssen mindestens 5.000 Euro betragen (Bagatellgrenze).

Bereits begonnene Vorhaben sind von einer Förderung ausgeschlossen.

Verfahrensablauf

Der Förderantrag ist unterzeichnet beim Bayerischen Landesamt für Pflege einzureichen.

Über die jeweils bis zum 1. März und 1. September eingegangenen Anträge wird jeweils nach diesen Stichtagen nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel entschieden.

Bei der Auswahl der Projekte wird eine Priorisierung nach folgenden Punkten vorgenommen:

• Fachlichkeit der geplanten Konzepte,
• Schlüssigkeit des Gesamtkonzepts sowie dessen Umsetzung,
• Höhe des Anteils der Pflegebedürftigen gemessen an der Einwohnerzahl der beantragenden Kommune maßgeblich
• und erst danach die Dringlichkeit des Projekts.

Bei Folgeanträgen reicht es aus, wenn bei der Antragstellung die Änderungen gegenüber dem vorherigen Antrag angegeben werden.

Besondere Hinweise

Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuwendungsrecht kein Anspruch auf Förderung besteht.

Fristen

Die Anträge sind zum 1. März oder 1. September zu stellen, mindestens jedoch sechs Monate vor Ende des fortzuführenden Projekts.

Bearbeitungsdauer

ca. 3 Monate

Erforderliche Unterlagen

• Folgende Unterlagen sind einzureichen:

  • Antragsformular
  • Kosten- und Finanzierungsplan
  • Projektbeschreibung mit Gesamtkonzept

Kosten

• keine

Rechtsgrundlagen

• Richtlinie zur Stärkung der Pflege im sozialen Nahraum (Förderrichtlinie Gute Pflege in Bayern – GutePflegeFöR)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Die Förderrichtlinie Gute Pflege in Bayern

  Informationen des Bayerischen Landesamts für Pflege z. B. Merkblätter, FAQs

Verwandte Themen

• Pflege und Wohnen; Beratung
• Selbstbestimmtes Leben im Alter; Beantragung einer Förderung für eine neue Wohn- oder Unterstützungsmaßnahme