Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Der Hauptbetriebsplan hat zu beinhalten:

• allgemeine Übersicht über den Betrieb und das geplante Vorhaben
• vollumfängliche Darstellung der Standortsituation
• Angaben zur Betriebsentwicklung
• technische Konzeption für die Aufsuchung und Gewinnung
• Beschreibung und Bewertung möglicher Einwirkungen auf die Umwelt und geplante Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung derselben
• Maßnahmen zur Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche
• Verantwortliche Personen

Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, die sich aus der Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans ergeben, muss eine Bürgschaftsurkunde als Sicherheitsleistung hinterlegt werden.

Erforderliche Unterlagen

• geologische und hydrogeologische Gutachten

• naturschutzfachliche Beiträge

• technische Beschreibungen

• Bürgschaftsurkunde

  (Formblatt siehe unter "Formulare")

Formulare

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Bürgschaftsurkunde - Sicherheitsleistung gem. § 56 Abs. 2 BBergG zur Absicherung der Erfüllung der sich aus der Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne ergebenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Online-Verfahren

Kosten

• Erkundigen Sie sich bitte bei der zuständigen Stelle über die möglichen Kosten.

Rechtsgrundlagen

• § 55 ff. Bundesberggesetz (BBergG)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage

Verwandte Themen

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