Informationen - Straßenverkehr; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Gemeinde

Straßenverkehr; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Gemeinde

In Bayern sind neben der Bayerischen Polizei auch die Gemeinden befugt, bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verfolgen und zu ahnden. Verkehrsüberwachung ist vorrangig darauf ausgerichtet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Beschreibung

Die Gemeinden sind gemäß § 88 Zuständigkeitsverordnung berechtigt, bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten (§ 24 StVG) zu verfolgen und zu ahnden.

Überwachung des ruhenden Verkehrs (z. B. Halte- und Parkverstöße)
Geschwindigkeitsüberwachung
Verkehrsordnungswidrigkeiten von Radfahrern auf Gehwegen
Verstöße gegen folgende Verkehrszeichen
- Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,
- Zeichen 237 (Radweg),
- Zeichen 239 (Gehweg),
- Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg),
- Zeichen 241 (Getrennter Geh- und Radweg),
- Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende einer Fußgängerzone),
- Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße),
- Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs).

Gemeinden können Verkehrsüberwachung eigenständig oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden betreiben (z. B. Beteiligung an einem Zweckverband).

Online-Verfahren

Regionale Ergänzung (Stadt Nürnberg)

Kommunale Verkehrsüberwachung - Verwarnung - Stellungnahme online
Wenn Sie mit einer Verwarnung (Strafzettel, Knöllchen, Ticket) der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg nicht einverstanden sind und nicht innerhalb einer Woche bezahlen, erhalten Sie die Verwarnung nochmals schriftlich zusammen mit einem Anhörungsbogen. Sie können dann das Verwarnungsgeld noch bezahlen oder sich schriftlich oder online zu dem Verstoß äußern.
Kommunale Verkehrsüberwachung - Bußgeld - Stellungnahme online
Sollten Sie mit einem Bußgeldbescheid des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit Einspruch einzulegen. Dies können Sie online tun.
Fahrzeuge & Verkehr Nürnberg - Parkhausbelegung und freie Parkplätze
Hier erfahren Sie online, wie viel freie Parkplätze es in den Parkhäusern der Nürnberger Innenstadt aktuell gibt.

Rechtsgrundlagen

§ 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Verkehrsordnungswidrigkeit
§ 88 Zuständigkeitsverordnung (ZustV)

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Stand:04.04.2025

Redaktionell verantwortlich:Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Legende

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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit
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