Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Eine Vorauszahlung können Sie beantragen, wenn das erstattungsberechtigte Unternehmen bereits eine Erstattungszahlung (Schlusszahlung) durch das Bundesverwaltungsamt erhalten hat.

Hinweis:
Wenn Sie ein neues Unternehmen sind, von dem bislang noch keine Berechnungsunterlagen vorliegen, müssen Sie zunächst die endgültigen Fahrgeldeinnahmen des jeweiligen Kalenderjahres fristgerecht nachweisen.

Verfahrensablauf

Sie können den Antrag auf Vorauszahlung für die Erstattung von Fahrgeldausfällen im Fern- und Nahverkehr online oder per Post beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragen:

Antrag online stellen:

• Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und füllen Sie das Antragsformular auf Vorauszahlung online aus.
• Senden Sie Ihren Antrag online ab.

Antrag per Post stellen:

• Laden Sie den Antrag auf Vorauszahlung von der Internetseite des BVA herunter.
• Füllen Sie den Antrag aus. Drucken Sie ihn aus und unterschreiben Sie ihn.
• Senden Sie den unterschriebenen Antrag per Post an das Bundesverwaltungsamt.
• Sie können den Antrag zur schnelleren Bearbeitung vorab per E-Mail an das BVA schicken.

Ihr Antrag wird vom BVA bearbeitet und geprüft. Sollten Sie die Voraussetzung für eine Vorauszahlung erfüllen, bekommen Sie die Ihnen zustehende Summe überwiesen.

Besondere Hinweise

Fahrgeldeinnahmen als Berechnungsgrundlage sind immer Bruttobeträge.

Fristen

• Antragsfrist: Sie müssen den Antrag für das aktuelle Jahr innerhalb des laufenden Jahres stellen.
• Widerspruchsfrist: 1 Monate nach Bekanntgabe
• Klagefrist: 1 Monate nach Zustellung des Widerspruchsbescheides

Bearbeitungsdauer

Vorauszahlungsanträge orientieren sich an den gesetzlich festgelegten Zahlungsterminen 15.07. und 15.11. eines jeden Kalenderjahres.

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Sie müssen keine Unterlagen einreichen.

Formulare

• Formular, bayernweit: Antrag auf Vorauszahlung für die Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem SGB IX

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Online-Verfahren

• Online-Antrag auf Vorauszahlung der Fahrgeldausfälle im Nah- und Fernverkehr über das Bundesportal

  Im Bundesportal finden Sie Informationen zu Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen und können Behördengänge direkt online erledigen.

Kosten

• Es fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

• §§ 228 ff. Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) (Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Klage vor dem Verwaltungsgericht
   

Weiterführende Links

• Fahrgelderstattung nach dem Schwerbehindertenrecht auf der Internetseite der BVA
• Vordrucke
• Aktuelle Informationen

Verwandte Themen

• Personenbeförderung; Beantragung der Erstattung von Fahrgeldausfällen im Fernverkehr
• Personenbeförderung; Beantragung einer Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr