Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Regelverstöße können beispielhaft

• Verstöße gegen Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen,
• Äußerungen von Beamtinnen und Beamten,
  • die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen,
  • gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie
  • andere straf- und bußgeldbewehrte Handlungen

sein.

Das Meldesystem ist jedoch nicht für Strafanzeigen oder andere Sachverhalte, die kein Fehlverhalten im dienstlichen Zusammenhang betreffen, vorgesehen; wenden Sie sich im Bedarfsfall an die jeweils zuständigen Stellen, zum Beispiel die Polizei.

Verfahrensablauf

Die Meldung muss bei der für die Behörde zuständigen internen Meldestelle eingereicht werden.

Besondere Hinweise

Die Weitergabe von Geschäftsgeheimissen oder von Verschwiegenheitspflichten unterliegenden Informationen an Meldestellen ist durch das HinSchG gedeckt; die Gewinnung dieser Informationen darf aber auf keiner strafbaren Handlung beruhen. Sollten vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Informationen gemeldet werden, könnte ein berechtigtes Interesse an der Identität der meldenden Personen bestehen, um etwaige Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.

Fristen

Es gibt keine Frist.

Kosten

• Es fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

• § 12 Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG)

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