Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Eine Rückerstattung können beantragen:

• Personen, die ihren Integrationskurs (Sprach- und Orientierungskurs und die jeweiligen Abschlusstests) innerhalb von 2 Jahren nach Ausstellung der erstmaligen Teilnahmeberechtigung erfolgreich abgeschlossen haben oder
• Personen, die ihren Integrationskurs (Sprach- und Orientierungskurs und die jeweiligen Abschlusstests) innerhalb von 3 Jahren nach Ausstellung der erstmaligen Teilnahmeberechtigung erfolgreich abgeschlossen haben, wenn die erstmalige Teilnahmeberechtigung ab dem 01.02.2023 ausgestellt wurde und an einem Integrationskurs für spezielle Zielgruppen nach § 13 Absatz 1 Integrationsverordnung (IntV) teilgenommen wurde.

Weitere Voraussetzungen:

• die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs (Sprach- und Orientierungskurs), bescheinigt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mittels "Zertifikat Integrationskurs"
• Antragstellende (erfolgreiche Kursteilnehmende) müssen den Kostenbeitrag selbst gezahlt haben (keine Rückerstattung bei Kostenbefreiung)

Verfahrensablauf

Den Antrag auf Rückerstattung können Sie online direkt über das Verwaltungsportal des Bundes oder schriftlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragen.
Onlineverfahren:

• Füllen Sie den Online-Antrag auf Rückerstattung des Kostenbeitrags für den Integrationskurs aus.
• Laden Sie die erforderlichen Nachweise hoch.
• Senden Sie Ihren Antrag ab.
  • Hinweis: Sie benötigen für den Online-Antrag die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises mit PIN oder Ihren elektronischen Aufenthaltstitel mit PIN oder Ihr Softwarezertifikat der Steuerverwaltung (ELSTER).
• Das BAMF prüft Ihren Antrag und meldet sich gegebenenfalls bei Fragen oder fehlenden Unterlagen bei Ihnen.
• Sie erhalten einen Bescheid über die Bewilligung oder Ablehnung Ihres Antrags.
• Bei positiver Bewilligung erhalten Sie die Rückerstattung auf das von Ihnen angegebene Konto.

Schriftlich per Post:

• Sie können das Formular auf der Internetseite des BAMF oder über das Bundesportal ausfüllen und ausdrucken oder herunterladen, ausdrucken und handschriftlich ausfüllen.
• Unterschreiben Sie das vollständig ausgefüllte Formular.
• Fügen Sie Ihrem Formular die erforderlichen Nachweise bei.
• Senden Sie das Formular an die für Sie zuständige Regionalstelle des BAMF.
• Das BAMF prüft Ihren Antrag und meldet sich bei Fragen oder fehlenden Unterlagen bei Ihnen.
• Sie erhalten einen Bescheid, dass Ihr Antrag bewilligt oder abgelehnt wurde.
• Bei positiver Bewilligung erhalten Sie die Rückerstattung auf das von Ihnen angegebene Konto.

Fristen

Wenn Ihre Teilnahmeberechtigung vor dem 31.01.2023 ausgestellt wurde gilt: Die gesetzliche Frist beträgt 2 Jahre nach erstmaliger Ausstellung der Teilnahmeberechtigung, unabhängig von der besuchten Kursart.

Wenn Ihre Teilnahmeberechtigung ab dem 01.02.2023 ausgestellt wurde: Die gesetzliche Frist beträgt 2 Jahre, wenn Sie an einem allgemeinen Integrationskurs oder Intensivkurs (§ 13 Absatz 2 Integrationskursverordnung) teilgenommen haben.

Die Frist beträgt 3 Jahre, wenn Sie an einem speziellen Integrationskurs (nach § 13 Absatz 1 Integrationskursverordnung) teilgenommen haben. Hierzu gehören zum Beispiel ein Alphabetisierungskurs, ein Zweitschriftlernkurs, ein Jugendintegrationskurs sowie ein Eltern- beziehungsweise ein Frauenintegrationskurs.

Bearbeitungsdauer

2 bis 4 Wochen

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  • Zertifikat Integrationskurs (als Kopie)

Formulare

• Formular, bayernweit: Antrag auf Rückerstattung des Kostenbeitrags (50 Prozent) gemäß § 9 Absatz 6 Integrationskursverordnung (IntV)

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Online-Verfahren

• Online-Antrag auf 50-Prozent-Rückerstattung des Kostenbeitrags für den Integrationskurs
• Rückerstattung des Kostenbeitrags (50 Prozent) für den Integrationskurs online beantragen

  Im Bundesportal finden Sie Informationen zu Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen. Hierüber können Sie Behördengänge direkt online erledigen.

Kosten

• Es fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

• § 9 Absatz 6 der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV)
• § 22 Absatz 2 der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Weiterführende Links

• Informationen zu Integrationskursen auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
• Informationen zu Kosten von Integrationskursen auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Verwandte Themen

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