Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Die einzelnen Erstattungsvoraussetzungen können der Richtlinie zur Erstattung der Ausgaben der Katastrophenbewältigung für die vom 11.November 2021 bis zum 11.Mai 2022 aufgrund der Corona-Pandemie festgestellte und ab dem 10.März 2022 um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgeweitete Katastrophe (SARS-CoV-2-und-Ukraine-Einsatzausgabenerstattungsrichtlinie). Diese finden Sie in dem Bereich „Rechtsgrundlagen“.

Verfahrensablauf

Die Anträge sind mit Sachbericht bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde einzureichen. Diese leitet diese nach einer Vorprüfung an die Regierung weiter, die über die Anträge entscheidet.

Überregional tätige zur Katastrophenhilfe Verpflichtete Organisationen (deren Zuständigkeitsbereich mehr als vier Kreisverwaltungsbehörden umfasst) reichen ihren Antrag direkt bei der für den Ort ihres Sitzes zuständigen Regierung ein.

Zu abgeschlossenen Zeiträumen können vollständige und abschließende Anträge gestellt werden.   Das Nachreichen weiterer Kosten ist grundsätzlich nicht zulässig.

Fristen

Anträge auf Erstattungen zum Ausgleich von Einsatzkosten sind bis zum 30. November 2023 zu stellen.

Bearbeitungsdauer

Durch die Vorlage vollständiger Antragsunterlagen mit prüffähigen Belegen können zeitaufwändige Nachforderungen von Belegen vermieden werden. Dadurch wird eine schnellere Bearbeitung des Antrags möglich. Mit einer Bearbeitungsdauer von mehreren Monaten ist zu rechnen.

Formulare

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Antrag auf Gewährung einer Erstattung für den Ausgleich der entstandenen Einsatzkosten zur Katastrophenbewältigung anlässlich der Corona-Pandemie aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie entsprechend BayKSG mit Verwendungsnachweis

  Bitte wählen Sie einen Empfänger:

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Landeshauptstadt München

    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Regierung von Oberbayern

    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• keine

Rechtsgrundlagen

• SARS-CoV-2-und-Ukraine-Einsatzausgabenerstattungsrichtlinie

  Richtlinie zur Erstattung der Ausgaben zur Katastrophenbewältigung für die vom 11. November 2021 bis zum 11. Mai 2022 aufgrund der Corona-Pandemie festgestellte und ab dem 10. März 2022 um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgeweitete Katastrophe (SARS-CoV-2-und-Ukraine-Einsatzausgabenerstattungsrichtlinie) vom 27.Juni 2023, Az. D4-2258-4-12

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage (Verpflichtungsklage)

Verwandte Themen

• Katastrophenschutz; Informationen zu den Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden
• Katastrophenschutzfonds; Beantragung der Erstattung von Einsatzkosten zur Katastrophenbewältigung