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Beschreibung

Voraussetzungen

• Zuverlässigkeit 
• geordnete Vermögensverhältnisse

Die Zuverlässigkeit und die Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden werden grundsätzlich anhand von Unterlagen überprüft, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden und die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse erfüllt werden. Dabei kann verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. Werden im Herkunftsstaat solche Unterlagen nicht ausgestellt, so können sie durch eine Versicherung an Eides statt des Gewerbetreibenden oder nach dem Recht des Herkunftsstaats vergleichbare Handlungen ersetzt werden.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung nimmt nach vollständigem Vorliegen aller Unterlagen einige Wochen in Anspruch. 

Erforderliche Unterlagen

• Gültiger Personalausweis oder Reisepass

• Zuverlässigkeitsnachweis aus dem Herkunftsstaat in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung;

  ggf. Ersetzung durch Versicherung an Eides statt oder vergleichbare Handlungen

• Nachweis der geordneten Vermögensverhältnisse

  aus dem Herkunftsstaat in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung sowie ggf. Auskunft des Insolvenzgerichts über die Insolvenzfreiheit, Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis der zentralen Vollstreckungsgerichte (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, §§ 882b ff. Zivilprozessordnung) ggf. Ersetzung durch Versicherung an Eides statt oder ähnliche Handlungen

• Unterlagen für Bauträger und Baubetreuer bei eingetragenen Firmen, Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und GmbH:

  • bei eingetragenen Firmen und GmbH: Handelsregisterauszug oder vergleichbare Eintragungsunterlagen aus dem Ausland (mit deutscher Übersetzung)
  • bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: Gesellschaftsvertrag
  • bei einer GmbH in Gründung: eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung aufgenommen werden soll

• bei Bevollmächtigung: eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten

Formulare

• Formular, bayernweit:
  Antrag auf Erlaubnis nach § 34c GewO - IHK für München und Oberbayern
• Formular, bayernweit:
  Antrag auf Erlaubnis nach § 34c GewO - IHK Aschaffenburg

Kosten

• Erlaubnis: 200 bis 5.000 EURO gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr. 5.III.5/14.1).  Näheres ergibt sich aus der Gebührenordnung der örtlich zuständigen Stelle.

Rechtsgrundlagen

• § 34c Abs. 1 Nr. 3 Gewerbeordnung (GewO)
• Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV)
• § 3 Absatz 6 IHK-Gesetz (IHKG)
• § 37 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 Zuständigkeitsverordnung (ZustV)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (§ 34c GewO) - IHK für München und Oberbayern
• Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter - IHK Aschaffenburg

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