Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Die  unter "Erforderliche Unterlagen " genannten Unterlagen müssen eingereicht werden.

Verfahrensablauf

Die Auszahlung des Kostenanteils des Bundes/Landes muss vom Baudurchführenden (Eisenbahnunternehmen oder der jeweiligen Kommune) schriftlich bei der zuständigen Regierung beantragt werden.

Erforderliche Unterlagen

• Auszahlungsantrag (formlos)

• Rechnung bzw. Kosten-/Ausgabennachweise (insbesondere Ausgabenübersicht)

Formulare

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• keine

Rechtsgrundlagen

• § 3 Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)
• § 13 Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)
• Richtlinien für die Durchführung von Verwaltungsverfahren nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz 2020

Verwandte Themen

• Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen; Beantragung der Genehmigung einer Vereinbarung
• Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen; Beratung der Kommunen