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Beschreibung

Voraussetzungen

Die Bescheinigung kann nur für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb von festgelegten Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen ausgestellt werden.

Vor Beginn der Baumaßnahme muss das Sanierungsgebiet oder der städtebauliche Bereich förmlich festgelegt und ein Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot von der Gemeinde ausgesprochen oder eine schriftliche Vereinbarung über das Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot zwischen Eigentümer und Gemeinde abgeschlossen worden sein. Soweit einzelne Baumaßnahmen bereits vorher durchgeführt wurden, kann eine Bescheinigung nicht ausgestellt werden.

Verfahrensablauf

Die Bescheinigung muss bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden.

Die zuständige Gemeinde prüft im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens, ob das Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich belegen ist, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt worden, in welcher Höhe Aufwendungen angefallen und inwieweit Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln bewilligt worden sind.

Die von der Gemeinde erteilte Bescheinigung dient der Vorlage bei der zuständigen Finanzbehörde zur Prüfung der steuerrechtlichen Abschreibung.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Es sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • Pläne Bestand
  • Pläne mit Eintragung der Maßnahmen
  • Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot oder Vereinbarung
  • Originalrechnungen (Schlussrechnungen)

Kosten

• 25 bis 600 EUR

Rechtsgrundlagen

• § 7h Einkommensteuergesetz (EStG)
• § 10f Einkommensteuergesetz (EStG)
• § 11b Einkommensteuergesetz (EStG)
• Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG-BeschR §§ 7h, 10f und 11a)
• Tarif-Nr. 4.I.1 Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz-)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Muster für einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß der §§ 7h, 10f, 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Verwandte Themen

• Denkmalschutz; Beantragung einer Bescheinigung für steuerliche Zwecke