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Beschreibung

Voraussetzungen

Nutzungsrechte an Grabplätzen sind nicht gesetzlich geregelt. Sie bestimmen sich vielmehr nach der Friedhofssatzung der Gemeinde, in der sie Voraussetzungen für den Erhalt bzw. eine eventuelle Verlängerung nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung des Bestattungsanspruchs der Gemeindeeinwohner festlegt.

Fristen

Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte muss spätestens vor der Bestattung beantragt werden. Wenn die gemeindlichen Vorschriften das zulassen, kann es auch vor Eintritt eines Todesfalls eingeräumt werden.

Erforderliche Unterlagen

• Unterlagen richten sich nach kommunalen Vorschriften

Kosten

• Die für ein Grabnutzungsrecht anfallenden Gebühren richten sich nach der gemeindlichen Gebührensatzung.

Rechtsgrundlagen

• Bestattungsgesetz (BestG)
• Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung - BestV)

• Satzungen und Verordnungen der Gemeinde

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Verwandte Themen

• Bestattung; Anmeldung
• Bestattungseinrichtungen; Herstellung und Unterhaltung
• Friedhof, Leichenhaus; Erlass einer Benutzungsordnung
• Friedhofs- und Bestattungsgebühren; Erhebung
• Grabmal; Beantragung einer Genehmigung
• Leichenpass; Beantragung der Ausstellung