Der Freistaat Bayern fördert den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur damit pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung – in ihrem sozialen Nahraum – bleiben können.
Beschreibung
Voraussetzungen
Allgemeine Voraussetzungen für die Förderung von Pflegeplätzen und Begegnungsstätten sind, dass
- ein Bedarf an Pflegeplätzen und Begegnungsstätten mittels Bestätigung des für diese Aufgabe jeweils zuständigen kommunalen Aufgabenträgers (Art. 69 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze) nachgewiesen ist,
- die sozialräumliche Planung (zum Beispiel basierend auf dem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept gemäß Art. 69 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze) vorliegt,
- eine gegebenenfalls mit den zuständigen Behörden abgestimmte fachliche Konzeption vorhanden ist, die zum Beispiel Auskunft gibt über Ziel und Zweck des Vorhabens, die spezifischen Angebote, die geplanten Strukturen des jeweiligen Projekts, den Räumlichkeiten, der Organisation, der Personalausstattung, Personaleinsatz, der Qualifikation des Personals, der Einbindung von bürgerschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern und
- die bauliche (Grundriss-)Planung abgeschlossen ist,
- sofern der Vorhabenträger nicht gleichzeitig Betreiber der Einrichtung ist, ist die gewährte Förderung bei der Berechnung des Miet- oder Pachtzinses mindernd zu berücksichtigen.
Die speziellen Zuwendungsvoraussetzungen finden Sie in der Förderrichtlinie im Abschnitt 2.2 (siehe unter Rubrik "Rechtsgrundlagen"). Weiterführende Hinweise und Erläuterungen finden Sie auf der Internetseite des Landesamts für Pflege (siehe unter Rubrik „Weiterführende Links“).
Verfahrensablauf
Der Förderantrag ist unterzeichnet und digital (einschließlich sämtlicher Anlagen) beim Bayerischen Landesamt für Pflege einzureichen. Lediglich Pläne sind im Original vorzulegen.
Über alle innerhalb der Frist eingegangenen Anträge wird nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel entschieden, sofern es sich um Einrichtungen der Dauerpflege gem. Nr. 2.2.6 und 2.2.7 oder mit Dauerpflege kombinierte Anträge handelt. Alle anderen Anträge werden nach Eingang beim Bayerischen Landesamt für Pflege bearbeitet und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel entschieden.
Seit dem Haushaltsjahr 2025 wird ein zweistufiges Auswahlverfahren durchgeführt, sofern es sich um Einrichtungen der Dauerpflege gem. Nr. 2.2.6 und 2.2.7 oder mit Dauerpflege kombinierte Anträge handelt. Sollten Sie mit Ihrem Vorhaben in die engere Wahl für eine Zuwendung kommen, sind im zweiten Schritt des Verfahrens weitere Unterlagen vorzulegen.
Besondere Hinweise
Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuwendungsrecht kein Anspruch auf Förderung besteht.
Fristen
Für die Förderanträge gilt der 31. Oktober des jeweiligen Vorjahres als Antragsfrist, sofern es sich um Einrichtungen der Dauerpflege gem. Nr. 2.2.6 und 2.2.7 oder mit Dauerpflege kombinierte Anträge handelt.
Alle anderen Anträge müssen bis spätestens 31. Oktober des laufenden Förderjahres eingereicht werden. Es wird jedoch empfohlen, den Antrag bald möglichst einzureichen, da die verfügbaren Haushaltsmittel begrenzt sind. Anträge der Nrn. 2.2.1, 2.2.2, 2.2.4 sowie der Nr. 2.2.5 werden vorrangig eingeplant.
Wenn Sie also beispielsweise einen Förderantrag für das Förderjahr 2026 stellen möchten, gilt der 31.10.2025 als Stichtag für Einrichtungen der Dauerpflege gem. Nr. 2.2.6 und 2.2.7 oder mit Dauerpflege kombinierte Anträge. Alle anderen Förderanträge können bis spätestens 31. Oktober des jeweils laufenden Förderjahres eingereicht werden.
Bereits begonnene Vorhaben sind von einer Förderung ausgeschlossen.
Bearbeitungsdauer
ca. 6 Monate
Erforderliche Unterlagen
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Für Ihren Förderantrag mit Dauerpflege nach Nr. 2.2.6 und 2.2.7 bzw. mit Dauerpflege kombinierte Anträge müssen Sie folgende Unterlagen einreichen (Phase 1):
- Antragsformular (Phase 1) für die Gewährung einer Zuwendung nach den Fördergrundsätzen von PflegesoNahFöR (vgl. Rubrik "Formulare")
- Vollmacht Ansprechpartner
- Kreditbereitschaftserklärung (vgl. Rubrik "Formulare")
- Eigentumsnachweis (z. B. Auszug aus dem Grundbuch)
- Bei Tages- und Nachtpflege, Kurzzeit- und Dauerpflege:
Versorgungsvertrag bzw. Inaussichtstellung des Versorgungsvertrags für Pflegeeinrichtungen / Betriebserlaubnis für Einrichtungen des SGB VIII (sofern zutreffend und vorhanden) - Bedarfsbestätigung (des jeweils zuständigen kommunalen Aufgabenträgers; vgl. Rubrik "Formulare")
- Für Einrichtungen die unter das PfleWoqG fallen: Nachweis über eine mit der FQA fachlich abgestimmte Konzeption i. S. d. Art. 3 Abs. 2 Nr. 11 PfleWoqG, § 1 Abs. 2 AVPfleWoqG im Original (vgl. Rubrik "Formulare")
- Für Verhinderungspflege: Bestätigung der FQA hinsichtlich erfolgter Abstimmung der geplanten fachlichen Konzeption (vgl. Rubrik "Formulare")
- Gesamtkonzept (welches die Vorgaben der Richtlinie für die jeweilige Einrichtungsform entsprechend berücksichtigt (vgl. Rubrik „Formulare“: Vorlage zur Gliederung des Gesamtkonzepts)
- Nach Möglichkeit: Bei neu initiierten ambulant betreuten Wohngemeinschaften die Beschreibung der Inanspruchnahme einer neutralen Moderation; die Moderationskraft ist nicht mehr verpflichtend vorgesehen, wird jedoch klar empfohlen und positiv berücksichtigt
- Bei Begegnungsstätten: Beschreibung der Umsetzung einer Lotsen-/Vernetzungs-/Koordinationsfunktion gem. 2.2.8.1 c) PflegesoNahFöR (siehe Merkblatt „Begegnungsstätte“)
- Lageplan mind. im M 1:1000 mit Darstellung der Erschließung
- Pläne möglichst im M 1:100 im Original, Planungstiefe mind. Leistungsphase 2 HOAI entsprechend
- Grundrisse
- Ansichten
- Schnitte
Bitte beachten Sie, dass ab dem Haushaltsjahr 2025 ein zweistufiges Auswahlverfahren für Einrichtungen der Dauerpflege gem. Nr. 2.2.6 und 2.2.7 oder mit Dauerpflege kombinierte Anträge durchgeführt wird. Sollten Sie mit Ihrem Vorhaben in die engere Wahl für eine Zuwendung kommen, sind in der zweiten Phase des Verfahrens, zusätzlich zu den o. g. Dokumenten, weitere Unterlagen vorzulegen.
Bitte reichen Sie diese Unterlagen erst ein, wenn Sie dazu aufgefordert werden!
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Ergänzendes Antragsformular (Phase 2) sowie Unterlagen für Phase 2 des Antragsverfahrens:
- Antragsformular – Phase 2 (vgl. Rubrik "Formulare")
- Gesellschaftsvertrag/-satzung
- Handelsregisterauszug / anderer Nachweis über die vertretungsberechtigte(n) Person(en)
- Bei Privatpersonen: Kopie des Personalausweises; nicht relevante Daten können geschwärzt werden
- Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamts (soweit zutreffend)
- DAWI-De-minimis-Erklärung im Original (siehe Merkblatt und Formulare unter Rubrik „Formulare“)
- Erklärung über Kenntnis der Strafbarkeit der subventionserheblichen Tatsachen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens PflegesoNahFöR im Original (vgl. Rubrik "Formulare")
- Terminplan (mind. Grobterminplan mit Angabe der zeitlichen Abfolge der Gewerke)
- Erläuterungsbericht nach Muster 6 zu Art. 44 BayHO (Formular als Mustergliederung unter Rubrik „Formulare“)
- Kostenermittlung:
- bei Neuschaffung der Pflegeplätze nach Muster 5 zu den VV zu Art. 44 BayHO (Kostenberechnung analog DIN 276)
- bei Umbau / Modernisierung in der 3. Ebene nach DIN 276 (mit Angabe von Mengen, Einheits- und Gesamtpreisen)
- bei Kauf einer Immobilie: Wertgutachten und Berechnung, wie die mögliche Fördersumme an Pflegebedürftige weitergegeben wird, sowie die Kostenaufstellungen gem. den Regelungen der Förderrichtlinie (Nr. 4.4)
- Bei Fördertatbestand Nr. 2.2.1, 2.2.3, 2.2.5, 2.2.6 sowie 2.2.7 gem. der Förderrichtlinie: Flächen und Rauminhalte nach DIN 277 entsprechend des Planungsstandes in der Leistungsphase 4 HOAI
- aktualisierte Planunterlagen (sofern sich seit Einreichung in Phase 1 Änderungen ergeben haben
Alle anderen Anträge reichen Sie bitte mit dem im „Antragsformular – kleinere Versorgungsformen“ benannten Unterlagen vollständig ein.
Formulare
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Formular, bayernweit:
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie zur investiven Förderung von Pflegeplätzen sowie der Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum (PflegesoNahFöR) – Phase 1
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Formular, bayernweit:
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie zur investiven Förderung von Pflegeplätzen sowie der Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum (PflegesoNahFöR) – Phase 2
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Formular, bayernweit:
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie zur investiven Förderung von Pflegeplätzen sowie der Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum (PflegesoNahFöR) – kleinere Versorgungsformen
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Formular, bayernweit:
Kreditbereitschaftserklärung
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Formular, bayernweit:
Bedarfsbestätigung - Anlage zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie zur investiven Förderung von Pflegeplätzen sowie der Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum (PflegesoNahFöR)
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Formular, bayernweit:
Vorlage zur Gliederung des Gesamtkonzepts
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Formular, bayernweit:
EU Beihilfe Muster zur DAWI-De-minimis-Beihilfe Erklärung
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Formular, bayernweit:
Erklärung über die Kenntnis der Strafbarkeit der subventionserheblichen Tatsachen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens zur Förderrichtlinie PflegesoNah
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Formular, bayernweit:
Vorlage Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme nach Muster 6 zu Art. 44 BAyHO
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Formular, bayernweit:
Bestätigung der FQA
Rechtsbehelf
verwaltungsgerichtliche Klage
Stand:21.11.2024
Redaktionell verantwortlich:Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention