Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Volljährigkeit oder Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

Fristen

Die Anzeige ist vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit vorzunehmen.

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass (Kopie)

• Juristische Personen: Handelsregisterauszug oder vergleichbare Eintragungsunterlagen aus dem Ausland (mit deutscher Übersetzung)

• Gesellschaften bürgerlichen Rechts: Gesellschaftsvertrag

• GmbH in Gründung: eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung der GmbH aufgenommen werden soll

• Überwachungsbedürftige Gewerbe: Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug (ggf. Ersetzung des Zuverlässigkeitsnachweis durch Versicherung an Eides statt oder ähnliche Handlungen)

• Minderjährige: Vollmacht oder Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

• Bevollmächtigung: Schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten

• Nicht-EU-Ausländer: Aufenthaltstitel, der selbständige Tätigkeit erlaubt

• Ausländer: Zuverlässigkeitsnachweis aus dem Herkunftsstaat in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung

  (z.B. Amtliches Führungszeugnis, Leumundszeugnis oder Auszug aus der Strafliste (Strafregister) des Heimatstaates oder gleichwertige Urkunde sowie Gewerbezentralregisterauszug des Heimatstaates)

Formulare

• Formular, bayernweit: Gewerbeanzeige mit Ausfüllassistent

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

• Formular, bayernweit: Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO oder § 55c GewO

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Kosten

• 25 bis 100 EUR gemäß Kostenverzeichnis (5.III.5/2.) zum Kostengesetz

Rechtsgrundlagen

• § 14 Gewerbeordnung (GewO)

  Anzeigepflicht

• § 15 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)

  Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

• § 38 Gewerbeordnung (GewO)

  Überwachungsbedürftige Gewerbe

• § 55c Gewerbeordnung (GewO)

  Anzeigepflicht

• Anlage zur Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Gewerberecht
• Steuerinfos für Existenzgründer auf der Internetseite des Bayerischen Landesamts für Steuern

  Steuerliche Informationen und Formulare für die Existenzgründung und weitere nützliche Links

• Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz und Hinweise

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