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Beschreibung

Voraussetzungen

Die zuständige Behörde setzt nach Anhörung der Beteiligten (Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtiger) durch schriftlichen Bescheid fest, in welche Höhe die Aufwendungen erstattungsfähig sind.

Die Flughafengesellschaft ist zur Zahlung der Aufwendungserstattungen verpflichtet, sobald das zuständige Luftamt einen entsprechenden Bescheid erlassen hat, in dem die Höhe der zu zahlenden Summe festgelegt wurde. Der Bescheid wird den Beteiligten zugestellt.

Verfahrensablauf

Die Erstattung von Aufwendungen erfolgt auf Antrag des Eigentümers. Dieser ist beim zuständigen Luftamt einzureichen. Der Antrag kann formlos erfolgen.

Formulare

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

• § 9 Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm

  Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs

• § 10 Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm

  Verfahren bei der Erstattung von Aufwendungen

• Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV)
• Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Nürnberg (Fluglärmschutzverordnung Nürnberg - FluLärmV N)
• Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Memmingen (Fluglärmschutzverordnung Memmingen - FluLärmV MM)
• Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ingolstadt/Manching (Fluglärmschutzverordnung Ingolstadt - FluLärmV IN)
• Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Neuburg (Fluglärmschutzverordnung Neuburg - FluLärm VND)

Weiterführende Links

• Fluglärm – Lärmschutzbereiche an Bayerns Flughäfen

Verwandte Themen

• Fluglärmschutz; Beantragung einer Ausnahme vom Bauverbot
• Fluglärmschutz; Beantragung einer Entschädigung bei Bauverboten
• Fluglärmschutz; Beantragung einer Entschädigung für die Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs