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Beschreibung

Voraussetzungen

Die Benutzungsgebühren werden in einer Satzung auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes festgelegt. Dabei soll das Gebührenaufkommen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. Die Gebühren sind außerdem nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die öffentliche Einrichtung genutzt wird. Voraussetzung für die Erhebung von Verwaltungsgebühren ist eine gemeindliche Kostensatzung, deren Rechtsgrundlage das Kostengesetz ist. Hier sind der Verwaltungsaufwand und die Bedeutung der Angelegenheit zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlagen

• Kostengesetz (KG)
• Kommunalabgabengesetz (KAG)

Rechtsbehelf

(fakultatives) Widerspruchsverfahren

Verwandte Themen

• Bestattung; Anmeldung
• Bestattungseinrichtungen; Herstellung und Unterhaltung
• Friedhof, Leichenhaus; Erlass einer Benutzungsordnung
• Gemeindlicher Friedhof; Beantragung der Zulassung für gewerbliche Tätigkeit
• Grabmal; Beantragung einer Genehmigung
• Grabplatz; Beantragung eines Nutzungsrechts
• Leichenschau und Bestattung; Beantragung einer Genehmigung zur Beisetzung außerhalb eines Friedhofs