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Beschreibung

Voraussetzungen

Die Genehmigungsvoraussetzungen sind in § 13 des Personenbeförderungsgesetzes und der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr geregelt.

Der Unternehmer hat nachzuweisen, dass

1. die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet ist (Vorlage von Bilanzen, Vermögensübersichten etc.),
2. er, die für die Führung des Geschäfts bestellte Person und der Verkehrsleiter zuverlässig sind (polizeiliches Führungszeugnis, Auszug aus dem Fahreignungsregister etc.),
3. die fachliche Qualifikation gegeben ist (Fachkundebescheinigung der IHK),
4. er und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Außerdem müssen die objektiven Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sein (u. a. öffentliche Verkehrsinteressen, Voraussetzungen der Nahverkehrsplanung).

Erforderliche Unterlagen

• Bei der Beantragung einer Genehmigung für den Linienbedarfsverkehr sind insbesondere folgende Unterlagen erforderlich:

   

  • eine Übersichtskarte, in der das beantragte Gebiet, die beantragten (virtuellen) Haltestellen und alle in dem Gebiet bereits vorhandenen Verkehre eingezeichnet sind
  • Beförderungsbedingungen und -entgelte (Fahrpreistafel)
  • Bedienzeiten
  • Angaben über die Anzahl, die Art und das Fassungsvermögen der zu verwendenden Fahrzeuge
  • Eigenkapitalbescheinigung
  • Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes in Steuersachen
  • Bescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
  • Bescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge (einschließlich etwa zu zahlender Vorschüsse) zur Unfallversicherung
  • Nachweis der fachlichen Eignung der für die Führung der Geschäfte bestellten Person/ Verkehrsleiter/in (auch vom Betriebsführer)
  • Nur bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind: Beglaubigte Abschrift der Eintragungen (die Unterlagen sollen nicht älter als drei Monate sein)
  • Gesellschaftsvertrag
  • Amtliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde - bei der Meldebehörde beantragen - (auch vom Betriebsführer)
  • Auskunft aus dem Fahreignungsregister (auch vom Betriebsführer)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister - bei der Meldebehörde beantragen - (auch vom Betriebsführer)
  • Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person / des Verkehrsleiters
  • Nachweis eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (soweit vorhanden)

  Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Rechtsgrundlagen

• § 44 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
• § 15 Zuständigkeitsverordnung (ZustV)

Rechtsbehelf

Erhebung eines Widerspruchs bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Verwandte Themen

• Gebündelter Bedarfsverkehr; Beantragung einer Genehmigung