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Beschreibung

Online-Verfahren

Rechtsgrundlagen

• § 31 Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik (Kommunalhaushaltsverordnung - Kameralistik - KommHV-Kameralistik)
• § 30 Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung Kommunalhaushaltsverordnung - Doppik - KommHV-Doppik)
• Vierter Teil - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
• Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich

  Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 31. Juli 2018

• Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
• Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV)
• Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung - VergStatVO)

Rechtsbehelf

Zivilprozessweg vor ordentlichen Gerichten

Bei Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte Nachprüfungsverfahren in erster Instanz durch die Vergabekammern der Länder

Weiterführende Links

• Vergaben im kommunalen Bereich - Informationen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

Verwandte Themen

• Bekanntmachungsportal; Abruf von Informationen über Vergaben
• Vergabe; Öffentliche Aufträge
• Vergabeplattform; Abgabe von digitalen Angeboten für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen
• Vergabeverfahren von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen; Beratung öffentlicher Auftraggeber
• Vergabeverfahren von Bauleistungen; Durchführung von Nachprüfungen