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Beschreibung

Voraussetzungen

ÖPNV-Zuweisungen werden für Zwecke und zur Verbesserung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs gewährt (Art. 27 BayÖPNVG).

Verfahrensablauf

Die Regierungen sind für das Verfahren zuständig. Es ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.

Fristen

Der Antrag muss bis 1. Dezember für das Folgejahr gestellt werden.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag zur Gewährung von Abschlagszahlungen auf Hilfen für den Ausbildungsverkehr nach Art. 24 BayÖPNVG

• ggf. die Verordnung zur Übertragung der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft

  falls die Aufgabenträgerschaft übertragen wurde, ist die Verordnung zur Übertragung beizulegen

• ggf. Aufstellung über die im Haushaltsjahr prognostizierten Nutzplatzkilometer

• Aufstellung der geplanten Ausgaben für den ÖPNV

• Erklärung zur Subventionserheblichkeit

• ggf. Aufstellung über die geplanten Einnahmen im ÖPNV

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Lokalisierung" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle bei vorausfüllbaren Formularen eingetragen wird.

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Antrag auf Gewährung einer ÖPNV-Zuweisung

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Verwendungsnachweis ÖPNV-Zuweisung

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

• Art. 27 f. Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)

  BayRS 922-1-I; GVBl. S. 336

• Nr. 25 ff. Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RzÖPNV)

Rechtsbehelf

Klage

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